Berset Alain · Bundesrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Zu den Fragen 1 und 2: Herr Dummermuth ist Angestellter der Ausgleichskasse Schwyz. Er ist Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen und übt nach Kenntnis des Bundesrates kein politisches Mandat aus. Die Prüfung der Vereinbarkeit von politischen Aktivitäten mit der Tätigkeit als Leiter der Ausgleichskasse bzw. IV-Stelle obliegt dem Arbeitgeber bzw. seiner vorgesetzten Behörde.

Zu Frage 3: Die administrative Aufsicht über den Leiter der kantonalen AHV-Ausgleichskasse bzw. der IV-Stelle liegt im Kanton Schwyz beim Regierungsrat. Es liegt daher in seiner Verantwortung, den politischen Einsatz und die dafür verwendete Arbeitszeit von Herrn Dummermuth zu beurteilen. [PAGE 2035]