Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Steinemann, wie ich Ihnen vorhin gesagt habe, geht es eben zum Teil auch um die Anwendung von kantonalem Recht, und dazu äussern sich der Bundesrat und das EJPD nicht; es sind dann eben auch die Gerichte, die in den jeweiligen Kantonen aufgrund des kantonalen Rechts die Entscheide fällen.

[VS]