Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der ersten Runde der Differenzbereinigung zum Voranschlag 2019 und zum integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022.

Der Nationalrat hat sich als Erstrat bei lediglich vier Differenzen unseren Entscheiden, die wir im Ständerat gefällt haben, angeschlossen. Es sind dies folgende vier Differenzen, die beseitigt sind:

1.[NB]Beim Hochschulinstitut für Berufsbildung bleibt es im Voranschlag 2019 bei einem Plus von 500[NB]000 Franken.

2.[NB]Beim BLW verzichtete der Nationalrat für die ökologisch nachhaltige Entwicklung auf eine Erhöhung und folgte also dem Bundesrat und dem Ständerat.

3.[NB]Beim SBFI geht es um Pauschalbeiträge für die höhere Berufsbildung. Dort ist der Nationalrat unserer kleinen Erhöhung gegenüber dem Bundesrat gefolgt, wir sprechen von 18 Millionen Franken.

4.[NB]Wiederum beim SBFI wurden für Finanzhilfen gemäss Weiterbildungsgesetz weitere 200[NB]000 Franken beschlossen.

Es verbleiben uns somit zehn Differenzen in insgesamt drei Bundesbeschlüssen. Ihre Finanzkommission hat die Beratung am letzten Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Ständerates durchgeführt.

Wie steht es nun um die finanzielle Situation nach der ersten Runde der Differenzbereinigung respektive der nationalrätlichen Runde? Die bundesrätliche Botschaft inklusive Nachmeldung zeigt ein erfreuliches Finanzierungsergebnis von 1260 Millionen oder 1,26 Milliarden Franken. Der strukturelle Saldo bei der Schuldenbremse ermöglicht einen Handlungsspielraum von 966 Millionen Franken. Nun sieht es so aus, dass der Spielraum des Nationalrates nach der ersten Differenzbereinigung im Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage um noch einmal 36 Millionen Franken besser abschneidet. Wir im Ständerat lagen nach der Beratung am letzten Montag bei einem Plus von 62 Millionen Franken. Dieser Betrag würde also den Ertragsüberschuss entsprechend mindern, und dieselbe Minderung ergäbe sich beim Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse. Generell aber dürfen wir so oder so festhalten, dass wir mindestens im Rahmen dieser Budgetberatung keine Probleme mit dem Einhalten der Schuldenbremse bekommen werden. - So viel vorweg.

Nach der ersten Differenzbereinigung in der Finanzkommission des Ständerates liegen wir wiederum deutlich näher beim Nationalrat als noch Anfang letzter Woche. Folgen Sie heute [PAGE 961] unseren Anträgen, so sind die Differenzen - finanzieller Art wenigstens - letzten Endes praktisch beseitigt, mindestens was den Voranschlag 2019 betrifft. Etwas anders sieht es dann beim Finanzplan und bei den jeweiligen Zielsetzungen aus. Wir würden mit den heutigen Entscheiden ein ordentliches Finanzergebnis von 1,220 Milliarden Franken erreichen. Der strukturelle Saldo würde sich auf 926 Millionen Franken erhöhen.

[VS]