Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Bei der Position 735.A200.0001 hat der Ständerat beschlossen, dem Bundesrat zu folgen und 40 033 300 Franken zu sprechen. Der Nationalrat liegt bei 38 392 200 Franken, er hat also eine Kürzung von knapp 1,7 Millionen Franken beschlossen. Gemäss Bundesrat Ueli Maurer möchte der Nationalrat damit verhindern, dass ein eigenes Bundesamt für Zivildienst entsteht. Der Bundesrat hat aber bereits beschlossen, dieses Bundesamt zu schaffen. Das Bundesamt wird per 1. Januar 2019 operativ sein. Das Budget wurde einerseits für die Verbesserung der Informatik und andererseits zur ordentlichen Abhandlung der grösseren Zahl von Zivildienstleistenden eingestellt.

Wenn man hier eine Kürzung vornehmen will, dann werden allenfalls die Abläufe verzögert. Das ganze System wird nicht gerade lahmgelegt, aber es scheint uns nicht adäquat, wenn man mit dem Entscheid, ein neues Bundesamt zu schaffen, nicht einverstanden ist, diesem nachher die Mittel zu verweigern. Die Schaffung eines neuen Bundesamtes liegt in der Kompetenz des Bundesrates. Der Nationalrat hat mit 99 zu 93 Stimmen entschieden, an der Kürzung festzuhalten. Wir halten im Sinne einer glaubwürdigen Budgetierung ebenfalls fest.

Bei der Position 750.A231.0273 geht es um Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung. Hier hat der Nationalrat eine Aufstockung um 3 Millionen Franken vorgenommen. Es handelt sich dabei namentlich um Mittel, die in Institute fliessen, die in Randregionen angesiedelt sind; Stichworte: Wallis, Neuenburg und Jura. Uns haben die Argumente letztlich überzeugt. Wir wollten die Forschung hier nicht schwächen, sondern im Gegenteil den Kantonen keine Probleme bereiten. Wir haben uns entschieden, uns dem Nationalrat anzuschliessen, und zwar mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.