Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Es ist ja Brauch, Standesinitiativen nur nach Bern zu senden, wenn ein Anliegen besonders wichtig ist. Heute haben wir gleich zwei solcher Initiativen zu behandeln. Obwohl es sich bei der Initiative "Umfahrung des Raumes Luzern für den Nord-Süd-Verkehr" und der Initiative "Infrastrukturergänzungen für den Bahnverkehr im Raum Luzern" um zwei eigenständige Anliegen handelt, besteht bezüglich der ausgewiesenen Mobilität ein sehr direkter Zusammenhang. Denn ohne Gegenmassnahmen wird sich die Gesamtproblematik im Raum Luzern aufgrund verschiedener Faktoren drastisch verschärfen. Für die Agglomeration sind die Anliegen der beiden Standesinitiativen denn auch ein Hilfeschrei.

Zurzeit werden im Reussporttunnel bis zu 110 000 Fahrzeuge pro Tag gezählt, d. h., die Leistungsreserven sind zum grössten Teil aufgebraucht. Bereits heute ist ein Durchkommen in den Stossverkehrszeiten oftmals nicht mehr möglich. Das führt zu längeren Staus. Da unmittelbar vor dem Tunnel die Zusammenführung der A2 und der A14 sowie die Aus- und Einfahrt Emmen-Süd zusätzlich häufige Spurwechsel zur Folge haben, passieren auch immer wieder Kollisionen. Die Weiterführung der A14 durch das Knonauer Amt wird nun Realität, auch die zweite Gotthardröhre wird immer wahrscheinlicher. Verhältnisse wie beim Bareggtunnel beginnen sich langsam, aber sicher abzuzeichnen. Aufgrund der Bundesprognose ist auch bei einer zurückhaltenden Annahme der Verkehrsentwicklung auf der A2 in der Agglomeration Luzern von schwerwiegenden Kapazitätsproblemen und von einer erhöhten Unfallgefahr mit entsprechenden Risiken speziell beim Schwerverkehr auszugehen.

Im Weiteren ist die positive Entwicklung der Region Luzern für uns ein Vorteil: Luzern ist wichtig als Zentrumsstadt der Zentralschweiz, sie ist eine Kulturstadt und Standort des Armeeausbildungszentrums. Die Stadt ist ein grosses Touristenzentrum. 60 Prozent aller Arbeitsplätze werden in dieser Region angeboten. Das hat aber Mehrverkehr sowohl auf der Strasse wie auf der Schiene zur Folge. Ausbaumassnahmen an der A2 werden deshalb längerfristig unumgänglich sein. Bei der Entwicklung im öffentlichen Verkehr gehen verschiedene Szenarien des Bundes bis zum Jahre 2020 von einem gesamtschweizerischen Wachstum von 30 bis 60 Prozent aus. In Luzern kommt die Tatsache erschwerend hinzu - Kollege Leuenberger hat darauf hingewiesen -, dass es sich beim Bahnhof um einen Kopfbahnhof handelt. Alle Züge, die hineinfahren, müssen auch wieder hinausfahren. Im Rahmen des Projektes "Bahn 2000", zweite Etappe, [PAGE 352] durchgeführte Abklärungen zeigen, dass sich die Zentralschweiz überdurchschnittlich entwickeln wird. Auch das zeichnet sich bereits heute ab. Aufgrund dieser Zahlen wird unser Kanton nicht darum herumkommen, den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen, wenn wir die Probleme nachhaltig lösen wollen.

Weil bereits jetzt Vorentscheidungen für die zweite Etappe von "Bahn 2000" fallen, hat das kantonale Parlament unseres Kantons die Gelegenheit ergriffen und die zwei Standesinitiativen eingereicht. Damit könnte erreicht werden, dass der Bund die Planung in die Wege leitet. Ob Alternativen möglich sind, wird erst die Planungsphase zeigen, und selbstverständlich ist die Luzerner Regierung für solche offen, wie auch immer sie aussehen mögen.

Wir sind uns bewusst, dass unsere Begehren nicht die einzigen sind und dass auch andere Agglomerationen unter ähnlichen Problemen leiden. Es ist auch richtig, dass es sich, wie die Kommission darlegt, bei unseren Anliegen um Partikularanliegen des Kantons Luzern handelt. Es ist aber Aufgabe von uns Ständeräten, die Interessen unseres Kantons oder unserer Region zu vertreten, wie auch zum Beispiel bei der Standortwahl für die neuen Gerichte oder bei den Wasserzinsen - die Liste der Beispiele liesse sich verlängern.

In unserer Region herrscht Handlungsbedarf, sowohl bei der Strasse als auch bei der Schiene, das ist unumstritten. Wir verlangen mit unseren Standesinitiativen nicht mehr und nicht weniger, als dass im Rahmen der zweiten Etappe von "Bahn 2000" Lösungen gesucht werden und auch für die A2 die Planung für eine zukunftsorientierte Lösung an die Hand genommen wird.

Ich bedanke mich für das Postulat, das die Kommission eingereicht hat. Aber Sie wissen es: Ein Postulat ist immer nur ein politisches Zeichen und verschwindet dann wieder. Deshalb möchte ich Ihnen beantragen, den beiden Initiativen des Kantons Luzern Folge zu geben.