Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 1999-12-09

Wortprotokoll

Gestern haben wir beschlossen, der Genozid-Konvention beizutreten, morgen werden wir mit der Flüchtlingspolitik der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs konfrontiert werden. Zwischen beiden Geschehnissen liegt ein weiter Weg - zeitlich [PAGE 2455] umgekehrt natürlich. Dieser Weg verlief keineswegs gerade, und da, wo wir heute stehen, ist die Aussicht nicht besonders gut. Immerhin hat uns dieser Weg verschiedene Erkenntnisse beschert:

Die erste Erkenntnis ist die, dass sich die gewalttätige und grausame Verfolgung und Vernichtung von Menschen aus rassistischen, religiösen oder nationalistischen Motiven auch nach dem Zweiten Weltkrieg wiederholt hat, trotz des "Nie wieder!", das sich die Welt nach dem Völkermord an den Juden vorgenommen hatte.

Die zweite Erkenntnis ist die, dass sich Zusammenhalt und friedliches Zusammenleben nicht mit militärischen Mitteln erzwingen lassen, auch nicht im eigenen Land.

Die dritte Erkenntnis: Die Trennlinie zwischen militärischer Selbstbehauptung und politischer Unabhängigkeit ist unscharf geworden. Die politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe, die wir exportieren, hilft auch uns. In einer Welt der durchlässigen Grenzen und der unbeschränkten Mobilität sind Wälle und Wassergräben um das eigenen Revier ein unbehilfliches Mittel zur Bewahrung der Werte und der Traditionen, mit denen wir uns identifizieren.

Nachdem die Blöcke der Nachkriegszeit abgetaut sind, ist auch die Absteckung oder die "Pax atomica" kein wirksames Friedensszenario mehr. Heute sind es - auf eine prägnante Formel gebracht - die Aussichten auf den Bürgerkrieg, die das Zusammenleben in Frieden und Sicherheit gefährden. Hans Magnus Enzensberger hat 1993 einen Essay unter diesem Titel veröffentlicht. Darin schreibt er unter anderem: "Die wirre Realität sprengt nicht nur die formalen Definitionen der Juristen, auch die Planspiele der Generäle versagen vor einer neuen Weltunordnung. Alte anthropologische Fragen stellen sich in dieser Lage neu. Was ist sonderbarer: Leute umzubringen, die man kennt, oder einen Gegner zu vernichten, von dem man keine Ahnung hat, womöglich nicht einmal eine falsche?"

Ich kann diese Frage nicht beantworten, ich kann bloss sagen: Nicht nur das Töten der Nachbarn hinterlässt Spuren; auch wenn man einem gänzlich unbekannten Feind ausgeliefert ist, der sein mehr oder weniger sauberes Zerstörungswerk aus der Luft verrichtet, traumatisiert und prägt dies Generationen von Menschen.

Kürzlich war ich in meiner Funktion als Präsidentin eines Hilfswerks in Kosovo. Der gegenseitige kollektive Hass zwischen Tätern und Opfern - die Rollen haben sich inzwischen vermischt - ist abgrundtief. Nicht, dass er erst im Krieg ausgebrochen wäre, nein; der Krieg hat ihn aber vertieft. Ich war kürzlich auch an einer Tagung von Serben, die in der Schweiz leben und über die politische Zukunft ihres Herkunftslandes diskutierten. Der gleiche Befund: Hass und Vorurteile, so weit das Auge reicht.

Ich habe keinen Anlass, das derzeitige Engagement der Schweiz auf dem Balkan zu kritisieren; es ist unter allen Aspekten erheblich. Aber die Frage, ob sich die kriegerischen Auseinandersetzungen mit all ihren Folgen mit anderen Mittel und mit mehr Einsatz für eine integrierendere politische Entwicklung nicht hätte vermeiden lassen, treibt mich weiterhin um. Dieses Beispiel ist nur eines von vielen. Es zeigt, wie grundsätzlich unsere Sicherheitspolitik einer Revision bedarf.

Die Umverteilungs-Initiative allein vermag diesen Ansprüchen nicht zu genügen. Um so komplexe Frage auf dem Wege einer Verfassungsrevision zu lösen, bedarf es umfassender konzeptioneller Reflexion und Neuausrichtung. Die Studienkommission Brunner hat hierzu einen wichtigen Beitrag geleistet, und das VBS hat sich auch bewegt.

Die Umverteilungs-Initiative ist damit aber nicht überflüssig geworden. Sie zeigt die Zusammenhänge zwischen sozialpolitischen, entwicklungspolitischen und sicherheitspolitischen Massnahmen auf und verlangt eine konsequente Umsetzung dieser Erkenntnisse. Sie weist in die richtige Richtung. Als Präsidentin eines Hilfswerkes weiss ich sehr gut, wie wichtig Investitionen in Bildung und in den Aufbau demokratischer Strukturen sind, um ein Mindestmass an gesellschaftlichem Ausgleich und Gerechtigkeit zu gewährleisten und den Ausbruch von Gewalt zu verhindern. Gleichzeitig weiss ich aber auch, wie unbeschreiblich aufwändig der Wiederaufbau zerstörter Strukturen und die Rehabilitation traumatisierter Menschen sind.

Die Umverteilungs-Initiative gibt uns die Mittel für eine konsequente Friedenspolitik in die Hand. Gleichzeitig setzt sie Mittel frei für eine sozialere Innenpolitik.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.