AB 239032

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage, ob Organisationen der Arbeitsintegration vom Gesetz ausgenommen werden sollen. Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, sie auf Stufe des Bundes nicht auszunehmen - wir besprechen ja das Bundesgesetz -, und zwar einmal darum, weil diese Ausnahme nicht im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vorgesehen ist. Das könnte uns also im internationalen Bereich wieder Probleme bescheren.

Der Nationalrat hat die Organisationen der Arbeitsintegration ausgenommen. Das ist der Antrag, den auch die Minderheit Ihrer Kommission jetzt aufnimmt. Hier muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir das Gesetz oder die Anträge nach der Beratung im Nationalrat noch einmal in der BPUK, also mit den Kantonen, besprochen haben. Die BPUK lehnt den Beschluss des Nationalrates ab, weil sie sich mehr Freiheiten erhofft, wenn das dann auf kantonaler Ebene geregelt werden kann, eben zugeschnitten auf die speziellen Bedürfnisse der Kantone. Es ist eigentlich der ausdrückliche Wunsch der Kantone, das dann kantonal regeln zu können. Diese können Ausnahmen schaffen, gerade im Hinblick auf spezielle Gegebenheiten der Kantone, Grenzgänger usw., und eine massgeschneiderte Lösung finden. Ich bitte Sie deshalb, auch im Interesse der Kantone, bei der Mehrheit zu bleiben.

Selbst wenn wir diese Dinge noch einmal besprechen müssten, die Sie jetzt aufgenommen haben, wäre es gut, Sie würden eine Differenz zum Nationalrat schaffen und dem Bundesrat folgen. Wir sind dazu gerne bereit. Wir haben es zwar in der Kommission und noch einmal mit den Kantonen diskutiert. Man ist nicht zum gleichen Schluss gekommen wie Sie. Wenn Sie der Mehrheit folgen, bleibt die Differenz, und wir können das noch einmal anschauen. Wenn viele Kantone oder Sie aus der Westschweiz Bedenken anmelden, gehen wir dem sicher noch einmal nach, aber dazu müsste eine Differenz bestehen.

Ich bitte Sie auch aus Überzeugung, der Mehrheit zu folgen. Aber damit hätten wir die Möglichkeit, Ihre Argumente noch einmal zu prüfen. Die Kantone möchten eigentlich den Antrag des Bundesrates umsetzen, damit sie bei der kantonalen Gesetzgebung mehr Freiheiten haben, das dann kantonal umzusetzen. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, dann haben Sie sozusagen zwei Fliegen auf einen Streich: Sie folgen der Mehrheit der Kantone und schaffen gleichzeitig eine Differenz, um das noch einmal anzuschauen.