Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Die Bahn Schweiz besteht aus den SBB und den KTU. Ich meine, es braucht eine ganzheitliche Betrachtung, wenn wir jetzt hier diese Vorlagen behandeln, und zwar deshalb, weil die Bahn Schweiz ihre Aufgaben im ganzen Land eben nur erfüllen kann, wenn die ganze Schweiz bahnmässig einigermassen gleichwertig erschlossen wird. Ich stehe unter dem festen Eindruck, dass wir eine klare Priorisierung der SBB haben. Das ist aufgrund der gesetzgeberischen Prozesse so entstanden, aber auch aus anderen Gründen. Wir haben vorhin vom Kommissionspräsidenten zur Kenntnis genommen, wie sich die finanziellen Mittel auch finanzplanmässig entwickeln. Es wurde auch die Schuldenbremse hervorgehoben, die wahrscheinlich noch wesentlichen Einfluss auf die ganze Verkehrspolitik hat. Ich möchte hier Folgendes ganz deutlich machen: Die heute eindeutig bestehende Einseitigkeit darf natürlich aufgrund dieser finanziellen Probleme, der Schuldenbremse usw. nicht noch zusätzlich gefördert werden. Ich glaube, es muss unser Ziel sein, raschestmöglich zu einer Gleichbehandlung von SBB und KTU zu kommen.

Sie haben im März 2002 mit 33 zu 4 Stimmen eine entsprechende Motion (01.3753) überwiesen, die eben dieses Ziel verfolgt. Das ist an sich auch unbestritten. Aber wir sehen die Sachzwänge, die auf uns zukommen und welche die Umsetzung nicht leicht machen. Wir zementieren mit solchen Beschlüssen hier auch wieder gewisse Entwicklungen. Der Bundesrat hat damals gesagt, man solle diesen Vorstoss als Postulat überweisen, weil die Finanzierung der KTU sehr rasch vorwärts gehen werde. Ich möchte aus dieser Sicht doch den Bundesrat anfragen, wie der Stand und der Zeitplan dieser Vorbereitungen jetzt aussehen. Ich meine, es ist sehr richtig, dass wir die Bahnreform 2 sehr schnell beschliessen, damit wir dann auch eine ganzheitliche Beurteilung haben und nicht allzu viele präjudizierende Beschlüsse fassen, die nur in Richtung SBB gehen. Sonst bleibt dann für die Bahnreform 2 nichts mehr übrig.

Ich bin sehr froh, wenn der Herr Bundesrat dazu einige Ausführungen macht.