Bischof Pirmin · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Unbestritten zwischen Mehrheit und Minderheit ist, dass Auftraggeber die minimalen Lohnbedingungen einhalten müssen. Die Frage ist, ob im Gesetz geregelt werden muss, mit welchen Mitteln dies zu erfolgen hat. Die Kommission ist mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Meinung, dass die einzelnen Instrumente nicht auf Gesetzesebene geregelt werden müssen, sondern dass das auf einer tieferen Ebene, beispielsweise auf der Verordnungsebene, erfolgen kann.

Hintergrund ist, dass heute in der Regel das sogenannte Selbstdeklarationssystem gilt, dass es aber etwa im Bereich der Maler-, Gipser- und Gerüstbauunternehmen eine eigentliche Bestätigung braucht, dass die GAV-Bestimmungen eingehalten werden. Der Berufsverband Bauen Schweiz und der Schweizerische Baumeisterverband arbeiten zudem an einem Pilotprojekt, das offenbar im nächsten Jahr umgesetzt werden soll und mit dem die entsprechenden Instrumente geprüft werden sollen. In dieser Situation ist die Mehrheit der Auffassung, dass das Gesetz die einzelnen Instrumente nicht detailliert regeln sollte.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.