Bürgi Hermann · Ständerat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er bereit ist, diese Empfehlung entgegenzunehmen. Damit könnte ich mich eigentlich zufrieden geben, wenn ich jetzt nicht durch ein Schreiben des Astra verunsichert worden wäre. Der Bundesrat sagt ja, die Autobahnanschlüsse würden im Rahmen des Sachplans Strasse überprüft; in diesem Sinne ist er bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen. Wir haben auch den Zeithorizont von Herrn Bundesrat Leuenberger gehört: zwei Jahre. Am 2. April 2002 hat nun jedoch das Astra der Thurgauer Regierung geschrieben: "Es besteht aus unserer Sicht deshalb zurzeit kein Handlungsbedarf zur Planung eines zusätzlichen Anschlusses in diesem Abschnitt." Damit besteht ein Widerspruch zwischen der Aussage des Bundesrates und dem Schreiben des Astra. Mein Wunsch geht dahin, dass das Astra über die Empfehlung des Bundesrates informiert wird, entgegen seinem Schreiben vom 2. April dem Bundesrat folgt und diese Planung an die Hand nimmt. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Wenn das Astra allenfalls im Rahmen der Überprüfung des Sachplans Strasse überlastet sein sollte, dann gibt es ja noch einen Ausweg, dann kann man das den sehr arbeitswilligen Thurgauern übergeben. Ich erinnere Sie, Herr Bundesrat, an die entsprechende Bestimmung in der Nationalstrassenverordnung; es handelt sich um Artikel 11, nach dem das Bundesamt die Kantone mit der Bearbeitung genereller Projekte beauftragen kann. Das ist also nicht verboten; damit wird im Zusammenhang mit dem Sachplan Strasse auch nicht irgendetwas präjudiziert, aber immerhin würde dies zu einer Beschleunigung der Planung und Entscheidungsfindung führen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, Herr Bundesrat, noch einmal bestens für die Entgegennahme dieser Empfehlung - verbunden mit dem Wunsch, dass Sie diese Sache beim Astra in die richtige Richtung lenken.