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Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2018-12-10

Nussbaumer Eric · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-12-10

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Wasserfallen, wenn Sie meinen Antrag richtig gelesen haben, dann stellen Sie fest, dass ich darauf achte, dass wir eine Regelung finden, die der internationalen Entwicklung gerecht wird. Das steht ja auch drin. Eine Zahl, wie viel weniger geflogen wird, ist in dem Sinne bei einer Lenkungsabgabe gar nicht der Punkt. Eine Lenkungsabgabe soll schlussendlich dazu führen, dass die Kaufentscheidung durch umweltpolitische Elemente angereichert wird. Hoffentlich gibt es Leute, die aufgrund dieser Lenkungsabgabe dann anders entscheiden.

Aber ich werde nichts verbieten, und ich werde nur eine Flugticketabgabe beantragen, welche im internationalen europäischen Kontext positioniert ist. Wenn Sie das nicht wollen, [PAGE 2051] Herr Wasserfallen, dann ist das nichts anderes als Umweltdumping in der europäischen Mitte.