Schilliger Peter · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, den Mehrheitsanträgen zu folgen. [PAGE 2052]

Im Bereich der Emissionshandelssysteme, bei den Artikeln 18 bis 23, fasse ich mich kurz. Beim Geschäft 17.073 haben wir diese Punkte ja letzte Woche bereits diskutiert. Es geht hier um die EU-Kompatibilität solcher EHS-Zertifikate, um die internationale Anerkennung und auch um die Sicherstellung, dass es keine Doppelzählungen gibt. In diesem Sinne unterstützen wir die Mehrheitsanträge, ausser bei Artikel 21, wo wir den Minderheitsantrag Wasserfallen Christian, und bei Artikel 23, wo wir den Minderheitsantrag Schilliger unterstützen.

Neu geht es hier auch um die Höhe der Ersatzabgabe. Im Gesetz ist eine Ersatzabgabe von 220 Franken vorgesehen. Wir empfinden diesen Ansatz als wesentlich zu hoch und unterstützen deshalb den Minderheitsantrag Wasserfallen Christian zu Artikel 26 mit einer Höhe von 125 Franken. Das ist schon wesentlich höher als mögliche Zertifikate aus dem Ausland.

Eine Zusatzregelung, wie sie in den Artikeln 26a bis 26d für fossil-thermische Kraftwerke verlangt wird, unterstützen wir ebenfalls nicht.

Nun komme ich zur Kompensationsabgabe bei den Treibstoffen. Dass bis zu 90 Prozent des Treibstoffverbrauchs kompensiert werden sollen, stellen wir überhaupt nicht infrage. Denn wenn wir das Gesamtreduktionsziel von 50 Prozent erreichen wollen, ist der Anteil der Treibstoffkompensation sehr wichtig. Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen, einen Kostendeckel von 8 Rappen zu fixieren. Diesen Kostendeckel empfehlen wir ebenso.

Meine Minderheit I bei Artikel 27 will dann zusätzlich, dass der Anteil der Inlandumsetzung auf maximal 20 Prozent beschränkt wird. Die Mehrheit und andere Minderheiten wollen da, dass ein wesentlich grösserer Teil im Inland umgesetzt wird. Die Inlandumsetzung kostet Geld. Wenn 20 Prozent der Kompensationsmassnahmen in der Schweiz erfolgen sollen, geht es mit 8 Rappen nicht. Das ist nicht machbar. Das wäre eine unkorrekte Art des Politisierens. Bitte seien Sie da ehrlich. Entweder unterstützen Sie diese 8 Rappen und setzen das Inlandziel entsprechend an, oder Sie unterstützen einen höheren Ansatz. Dann hat es mehr Platz. Aber diese beiden Punkte müssen zusammenpassen, sonst stimmt die ganze Gesetzesgrundlage nicht.

Dann geht es wieder um den Abzug. Wenn eine Kompensation nicht geleistet werden kann, wenn die Autos die Durchschnittswerte nicht erreichen, ist neu vorgeschlagen, dass dies mit 320 Franken pro Tonne CO2 zu kompensieren wäre. Wir finden diesen Ansatz zu hoch, denn im Treibstoffbereich passiert ein grosser Teil ja auch im Ausland. Die ganze Mobilität ist in dieser Rechtsordnung aufgehängt. Aus dieser Optik finden wir den Ansatz mit 160 Franken pro Tonne CO2 sinnvoll. Die Minderheit Wasserfallen Christian will das, und entsprechend unterstützen wir sie.

Es gibt noch die Einzelanträge Regazzi, vor allem denjenigen zu Artikel 27 als Ergänzung dieser Inlandregel und der Preissensibilität. Diese Zusatzregelung können wir ebenso unterstützen. Ich denke, dass spätestens der Ständerat hier vermutlich eine Verfeinerung machen muss, damit das Ganze systematisch gut eingegliedert ist.

Noch zur Flugticketabgabe, die in Artikel 30 verlangt wird: Wir haben betreffend EHS-Problematik beim Geschäft 17.073 und auch in dieser Vorlage klar fixiert, dass die Luftfahrtanbieter sich dem EHS-Modell anschliessen müssen. Wir haben auch bestätigt, dass ein einziges System zur Anwendung kommt, auch wenn ein anderes System umgesetzt wird; man spricht vor allem von der Corsia-Regelung. Eine Doppelbezahlung soll es also nicht geben. Wenn nun parallel dazu auch noch eine Flugticketabgabe bezahlt werden sollte, wäre das ja ein drittes System. Mit Doppelzählungen geht das nicht; entweder hat man das eine oder das andere. Ich glaube, dass wir bei den internationalen Verpflichtungen mit dem EHS der EU besser fahren, dass wir also besser fahren, wenn wir diese Regelung belassen und Zusatzabgaben nicht thematisieren.