Schmid Martin · Ständerat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte noch kurz zur Aussage replizieren, die Herr Levrat gemacht hat, dass man eben auch einen anderen Fall wählen könnte; selbst wenn es nicht mehr die Regel wäre, wäre es noch zulässig. Da hätten Sie, Herr Levrat, den Wortlaut anders fassen müssen. Sie schreiben nur: "in begründeten Fällen". Man muss dann also in der Ausschreibung begründen, warum das so ist. Ansonsten wird das anfechtbar. Das ist für uns einfach keine Gesetzgebung, welche diesem Problem gerecht wird. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass es sehr viel mehr Probleme gibt, wenn wir dieser Formulierung zustimmen. Es muss dann ausgelegt werden, was mit "die gleiche Leistung" gemeint ist. Ich bin mir nicht so sicher, ob dann diese Fälle genau so erfasst werden können, wie Sie das gesagt haben, Kollege Rechsteiner. Vielfach werden Aufträge breiter ausgeschrieben. Das beinhaltet ja dann ein Leistungspaket. Wie würden Sie das dann machen?

Um all diese Probleme hier zu umgehen, bitte ich Sie, bei der Bundesratslösung zu bleiben, welche auch von den Kantonen und der BPUK so unterstützt worden ist.