Grossen Jürg · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Momentan stehen die Zeichen bei den Grünliberalen auf Ablehnung der Vorlage in der Gesamtabstimmung. In diesem Block haben Sie aber nochmals Gelegenheit, mindestens ein paar Punkte zu verbessern. Wir wollen die Klimaziele von Paris umsetzen und nicht alles aufs Ausland ab- oder auf die kommenden Generationen hinausschieben.

Bei den Artikeln 31ff. geht es um die CO2-Abgabe und insbesondere mit dem Konzept der Minderheit Bäumle darum, dass in Zukunft auch Treibstoffe einer CO2-Abgabe unterliegen sollen. Nur so viel dazu: Damit unterstützen Sie einen effizienten und wirksamen Klimaschutz. Damit wird die Bahn frei, zahlreiche andere Gesetze und Verbote und Regulierungen abzuschaffen und zu deregulieren - insbesondere die Ratsrechte sollte ein vitales Interesse daran haben.

Bei Artikel 31 Absatz 1 unterstützen wir die Mehrheit.

Bei Artikel 31 Absatz 2 verlange ich mit meinem Einzelantrag, den maximalen Abgabesatz bei 400 Franken anstatt bei 210 Franken pro Tonne CO2 festzulegen. Spürbare Lenkungsabgaben sind die effizienteste und volkswirtschaftlich kostengünstigste Möglichkeit, Klimaschutz zu machen. Mit der CO2-Abgabe haben wir einen bewährten und etablierten Weg, wurde doch in der Vergangenheit im Gebäudesektor als einzigem Bereich eine tatsächliche Reduktion des CO2-Ausstosses erreicht. Ich verweise nochmals auf die von der ETH Zürich publizierte Studie, wonach die Energiewende mit einem Lenkungssystem pro Haushalt jährlich rund fünfmal günstiger zu haben wäre als mit einem Fördersystem mit strengen Vorschriften. Eine deutliche Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen wäre also der effizienteste Weg. Gerade die liberale Seite sollte das doch einsehen und hier mitmachen, anstatt die Maximalabgabe mit der Minderheit II sogar noch zu reduzieren.

Bei Artikel 33 unterstützen wir die Mehrheit und damit die Möglichkeit, dass alle Unternehmen mit dem Bund eine Verminderungsverpflichtung eingehen können.

Bei Artikel 34 verlangen die Grünliberalen wie die Mehrheit, dass Ersatzleistungen bei Nichteinhaltung der Verminderungsverpflichtung insgesamt 100 Prozent der CO2-Abgaben betragen können. Alles andere wäre ein Fehlanreiz, es wäre Klimaschutz auf dem Papier anstatt echter Klimaschutz.

Bei den Artikeln 35 und 36 unterstützen wir die Minderheitsanträge Bäumle.

Bei Artikel 39 Absatz 2 unterstützen wir ebenfalls die Minderheit Bäumle, welche die Erträge aus der CO2-Abgabe für die Gebäudeprogramme ausweiten will, mit Buchstabe c auch auf die Installation von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge. Ohne geeignete Ladeinfrastruktur in Einstellhallen und Garagen von Mehrfamilienhäusern und Überbauungen werden die Leute nicht auf Elektroautos umstellen.

Bei Artikel 39 Absatz 3 verlange ich mit einem Einzelantrag, dass der Ergänzungsbeitrag aus der CO2-Abgabe das Dreifache des jährlichen Kredits betragen darf, der vom Kanton zur Durchführung seines Programms bewilligt wird. Die zur Verfügung stehenden Mittel für die Gebäudeprogramme wurden in den vergangenen Jahren teilweise nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Mit meinem Antrag will ich den Anreiz für wirksame Gebäudeprogramme für die Kantone verstärken. Damit müssen diese einerseits weniger allgemeine Steuermittel für die Gebäudeprogramme einsetzen, und andererseits wird dem Grundsatz der Verursachergerechtigkeit stärker Rechnung getragen.

Bei Artikel 42 unterstützen wir die Minderheit Girod und verlangen damit, dass die Erträge aus der Ersatzleistung nicht über den NAF für Teer- und Betoninfrastruktur, sondern für die Finanzierung internationaler Projekte verwendet werden, um die Folgen der Klimaerwärmung zu mildern.

Bei Artikel 46a unterstützen wir den Einzelantrag Hausammann und verlangen vom Bund, dass er seine Vorbildfunktion zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen und Flügen wahrnimmt.

Beim Mineralölsteuergesetz, Artikel 48, unterstützen wir die Minderheit Nussbaumer und damit eine Befristung der Mineralölsteuer-Rückerstattung ohne Bedingungen bis Ende 2025. Im Anschluss daran sollen konzessionierte Transportunternehmungen im städtischen Agglomerationsverkehr mindestens zu 50 Prozent Elektro- oder Trolleybusse einsetzen.

Ganz am Schluss, bei der "Aufhebung und Änderung anderer Erlasse", unterstützen wir ebenfalls die Minderheit Nussbaumer und damit eine Berichterstattung über die Klimarisiken bei der Anlagepolitik der Nationalbank, des AHV-Ausgleichsfonds und der Bundespensionskasse.

Im Übrigen unterstützen wir die Mehrheit der Kommission.

Von rechts tönt es immer so, als seien wir in der Schweiz beim Klimaschutz besonders vorbildlich. Aber das stimmt nicht: Wir sind auf dem besten Weg, uns international ganz [PAGE 2070] hinten im Feld einzureihen. Zieht die rechtsbürgerliche Seite dieses Nicht-Klimaschutz-Gesetz so durch, lehnen die Grünliberalen das Gesetz in der Gesamtabstimmung ab. Der Ständerat erhält damit eine Chance, es besser zu machen.