Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2018-12-10

Wortprotokoll

Ich mache noch zwei, drei Bemerkungen zu Block 4, wo es ja um das konkrete Klimaschutzinstrument der CO2-Abgabe geht. Zuerst steht der Entscheid über eine Brennstoffabgabe und eine Treibstoffabgabe an. Wir unterstützen hier die Minderheit Bäumle, welche richtigerweise eine Klimalenkungsabgabe auf Brennstoffen und Treibstoffen verlangt. Auch der Bundesrat erwähnt ja bei jeder Gelegenheit, dass dies eigentlich der einzig richtige und der einfachste Weg wäre, in der Klimapolitik voranzukommen. Natürlich will insbesondere die FDP-Fraktion keine schlanke Klimaschutzpolitik, sie verrennt sich auch in diesem Kapitel in eine eigentliche Klimaschutzbürokratie.

Die Minderheit II (Genecand) zu Artikel 31 Absatz 2 will einen tieferen Abgabesatz, was nichts anderes ist als Geld herumschieben ohne Lenkungswirkung.

Dann will die Minderheit Genecand zu Absatz 3 den Abgabesatz der politischen Meinungsvielfalt im Parlament aussetzen; das ist Klimapolitik ohne Fakten, und dies hatten wir doch, geschätzte FDP-Fraktion, bereits überwunden. Die Abgabe soll erhöht werden, wenn man die CO2-Minderungsziele nicht erreicht, und sie soll nicht je nach politischer Stimmung in diesem Saal erhöht oder gesenkt werden. Dies ist eine Aufgabe der Exekutive, und das Parlament gibt die Obergrenze an.

Ich bitte Sie daher, diese Politik beizubehalten und bei Artikel 31 die Minderheiten Genecand abzulehnen.

Bei Artikel 33 lehnen wir ebenso die Minderheit Schilliger ab, denn sie will die Verminderungsverpflichtung der Unternehmen nicht mehr an den klimapolitischen Zielsetzungen, also an den Treibhausgasemissionen, festmachen, sondern daran, ob es sich um wirtschaftlich realisierbares Verminderungspotenzial handelt. Klimapolitik als etwas, was sich sowieso rechnet, das ist der neue Kurs der FDP.

Ein Detail regeln wir in Artikel 35 für die Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen. Hier geht es darum, die richtigen Anreize für diese energieeffizienten Anlagen festzulegen. Die Anforderungen an die Rückerstattung sind sehr detailliert ausformuliert. Es ist wichtig, dass wir das Potenzial der WKK-Anlagen nicht verunmöglichen. Die Minderheit Bäumle folgt im Kern dem Bundesrat, während die Mehrheit hier stärkere Entlastungselemente für die WKK-Technologie festschreibt. Es ist sicher richtig, wenn der Zweitrat hier noch einmal genau hinschaut, was die richtige Klimaschutzstrategie ist. Heute unterstützt die SP-Fraktion die Fassung des Bundesrates.

Im 5. Kapitel, ab Artikel 39, geht es um die Teilzweckbindung. Hier möchte die Minderheit Bäumle auch einen Teil der Mittel für Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge zur Förderung der Elektromobilität verwenden. Das wird von unserer Fraktion unterstützt. Wenn die Minderheit Bäumle nicht obsiegt, unterstützen wir die Mehrheit, damit in der Schweiz die erneuerbare Wärme an Bedeutung gewinnen kann. Von Artikel 39 Absatz 5 bis Artikel 42 lehnen wir alle Minderheiten ab, nicht aber die Minderheit Girod bei Artikel 42. Es ist richtig, dass der Ertrag aus den Ersatzleistungen auch für internationale Projekte der Schweiz zur Klimaschutzfinanzierung verwendet werden kann. So viel zu Block 4.

Lassen Sie mich mein Fraktionsvotum mit einem Resümee zu dieser Debatte zur Klimaschutzpolitik beenden. Wir sind ebenso wie die CVP-Fraktion enttäuscht und ein bisschen frustriert über die Art und Weise, wie die FDP und die SVP ihre Klimaschutzpolitik gestalten. Bei diesem Resultat, das hier vorliegt, wird es in unserer Fraktion nicht viele Mitglieder geben, die diesen Kurs beibehalten möchten. Es wird sicher ablehnende Stimmen geben, es wird kaum unterstützende Stimmen geben. Wenn am Schluss ein Resultat vorliegt, das ungefähr dem entspricht, wie heute debattiert wurde, dann wird die sozialdemokratische Fraktion diesem CO2-Gesetz sicher nicht zustimmen. In dem Sinne hoffe ich, dass auch in diesem Rat irgendwann einmal noch Vernunft einkehrt und wir eine sorgfältige, pragmatische Klimaschutzpolitik für unser Land und für unsere Nachkommen betreiben können.