Wicki Franz · Ständerat · 2002-06-11

Wortprotokoll

Meines Erachtens ist der Antrag Büttiker unterstützungswürdig. Ich habe grosse Bedenken gegen eine beherrschende Stellung des Bundes in dieser TVD AG, wie dies die Empfehlung der Finanzkommission verlangt. Eine Verstaatlichung von privaten Unternehmen passt in keiner Art und Weise in die heutige Zeit, in der wir wenn immer möglich - seitens des Bundes und auch seitens der Kantone - eine Reprivatisierung bevorzugen. Eine "beherrschende Stellung", wie es in der Empfehlung der Kommission heisst, und eine Führung der Geschäfte der Gesellschaft durch den Bund durch eine zu gewährleistende Beteiligung an der TVD AG wird zur Folge haben, dass der Bund auch Ressourcen zur Verfügung stellen muss. Ressourcen - das heisst Kosten, das heisst Personal. Dies widerspricht klar den heutigen Ausführungen des Präsidenten unserer Finanzkommission, der den Warnfinger erhoben und auf die Zunahme der Personalbestände beim Bund aufmerksam gemacht hat. Meines Erachtens genügt es, wenn in dieser privaten Aktiengesellschaft der Bund eine Minderheitsbeteiligung hat, damit er dabei ist; er kann sogar Hauptaktionär werden. Aber dass er dann die Geschäftsleitung und die Führung übernehmen soll, scheint mir einfach zu weit zu gehen.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag Büttiker zuzustimmen.