Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Büchel, diese Herren haben auf Mandat ihres Chefs, also des Departementschefs, gearbeitet. Es ist an uns, an der Politik, an der Regierung, am Parlament, diese Konzepte zu klären, damit unsere Angestellten, unsere Mitarbeiter ihre Arbeit auch korrekt machen können.

Wenn ich schon dazu sprechen kann, möchte ich wirklich noch einmal ganz klar sagen, dass es das Ziel von Herrn Lauber in seiner Arbeit als Ko-Fazilitator für die Uno war, den Prozess zu Ende zu bringen und ein Papier zu haben, einen Konsens, der heute zur Diskussion steht. Sein Ziel war es nicht, die Interessen der Schweiz zu vertreten. Da war Herr Botschafter Mona mit seiner Mannschaft und einer interdepartementalen Gruppe an der Arbeit. Aber sie haben sich innerhalb der normativen Struktur bewegt, die wir Politiker geschaffen haben.

[VS]