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Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2018-12-11

Wasserfallen Christian · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion · 2018-12-11

Wortprotokoll

Herr Fraktionssprecher, (Zwischenruf Müller-Altermatt: Kommissionssprecher!) ich möchte Sie auch noch fragen, wie es mit Ihren Bemerkungen aussieht. Ich stelle da schon einen Widerspruch fest, auch zu den Bemerkungen von Frau Bundesrätin Leuthard. Sie sagen ja, Sie wollen eine Lenkungsabgabe. Aber der einzige Grund, den ich von Ihnen gehört habe, warum man die CO2-Abgabe erhöhen soll, ist, dass man mehr Subventionen ins Gebäudeprogramm hineinpumpt, das ja sowieso abgeschafft wird. Warum jetzt also diese Übung für diese wenigen Jahre? Nennen Sie einmal Gründe, warum diese Abgabe lenken soll, nennen Sie einmal Zahlen zur Lenkungswirkung.