Stamm Luzi · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, stimmt denn meine Argumentation nicht? Wenn das Bundesgericht in Zukunft - z. B. 2020 oder 2022 - in einem Fall entscheiden wird, für uns sei dieser Pakt verbindlich, dann wird er eben verbindlich sein.