Arslan Sibel · Nationalrat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Besten Dank, Herr Bundesrat, für Ihre klaren Worte von vorhin, insbesondere bezüglich des Soft Law, dazu, wie Soft Law eben übernommen werden kann. Dieser Pakt ist für uns ja rechtlich nicht verbindlich, und wenn er als Soft Law übernommen werden sollte, braucht das ja auch ein Inlandprozedere. Können Sie das nochmals in Ihren Worten ausführen und nochmals klar darlegen?