Jositsch Daniel · Ständerat · 2018-12-11

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen zunächst, quasi analog zur Bekanntgabe der Interessenbindung, meine "Desinteressen" bekannt: Ob diese Vorlage durchkommt oder nicht, ändert an meinen persönlichen Speseneinnahmen wenig. Das heisst, mir könnte es theoretisch egal sein. Nichtsdestotrotz werde ich den Antrag Janiak unterstützen, und zwar aus drei Gründen:

1. Ich gehöre zur mittlerweile aussterbenden Spezies der Milizparlamentarier. Das heisst, ich bin auf eine gewisse Flexibilität angewiesen. Ich finde es schön, und ich freue mich sehr, [PAGE 1014] wenn ich auch einmal abends mit Herrn Kollege Föhn ein Glas Wein oder Bier trinken kann. Ich bin aber während der Session sehr häufig darauf angewiesen, dass ich in der Zeit, in der ich eben nicht hier im Parlament bin, meiner Berufstätigkeit nachgehen kann. Ich versuche, das wenn immer möglich in Bern zu machen. Manchmal muss ich aber nach Zürich zurück. Ich habe jetzt zum Beispiel das Modell gewählt, dass ich in Bahnhofsnähe, fünf Minuten vom Hauptbahnhof Zürich, eine kleine Einzimmerwohnung gemietet habe, damit ich eben unter Umständen am Abend noch nach Zürich reisen, Dinge in meinem Beruf erledigen und dann am Morgen früh wieder hierherkommen kann. Ich kann Ihnen sagen, ich vermeide das, wenn irgendwie möglich. Beispielsweise haben wir heute Morgen wieder um 7.30 Uhr eine morgendliche Kommissionssitzung abgehalten. Ich habe keine grosse Lust, morgens um 5 Uhr aufzustehen, damit ich hier an die Kommissionssitzung kommen kann. Ich bin viel lieber mit Ihnen am Biertrinken am Abend, als hin- und herzureisen. Aber manchmal muss man das.

Von daher: Wenn die Flexibilität von Leuten eingeschränkt wird, die hier als Milizpolitiker tätig sind, führt das einfach dazu, dass wir am Schluss nur noch Berufspolitiker haben, die dann am Abend mit Kollege Föhn Wein trinken können. Das ist schön. Ich weiss aber auf der einen Seite nicht, ob uns das politisch wirklich so wahnsinnig viel weiterbringt, und auf der anderen Seite sind wir eigentlich grundsätzlich ein Milizparlament und kein Berufsparlament. Wir sollten das deshalb auch so machen.

2. Was mich an dieser Vorlage auch stört und warum ich Kollege Janiak unterstütze, ist diese Neidkomponente, die da ein bisschen mitschwingt. Es mag sein, dass es Leute gibt, die ihre Einnahmen optimieren, indem sie jeden Abend ich weiss nicht wohin fahren und morgens früh wieder hierher zurückfahren. Wenn die das wegen 180 Franken machen, dann sollen sie die 180 Franken von mir aus haben. Ich persönlich hätte keine Lust, das wegen 180 Franken zu machen.

Jetzt sagen Sie zu Recht, für die Tessiner zum Beispiel sei das nicht möglich. Die können nicht optimieren, indem sie drei Stunden nach Lugano und drei Stunden wieder zurückfahren und die 180 Franken einheimsen. Das stimmt. Aber was haben die Tessiner davon, wenn jetzt die Zürcher oder Aargauer oder Schaffhauser das auch nicht machen können? Sie bekommen ja nicht mehr. Das heisst, es geht nur um die Befriedigung des Neids. Das ist das Zweite, was mich stört. In Gottes Namen, wenn es solche Leute gibt, dann sollen sie das machen. Meine Erfahrung ist: Es gibt sie nicht, sondern es gibt Leute, die halt eine politische Veranstaltung haben. Was meinen Sie, wie oft bin ich schon in Abstimmungskämpfen oder in Wahlkämpfen abends nach Zürich zurückgefahren, weil ich an irgendeine Veranstaltung gehen musste? Das macht nicht wahnsinnig viel Freude, aber das gehört halt auch zum Politikersein.

3. Ein weiterer Grund, warum ich Kollege Janiak unterstütze, ist diese allgemeine Stimmung, es wurde schon angesprochen. Wir Politiker sind alles Abzocker, auf gut Deutsch gesagt. Was wir jetzt hier sagen, sind so Selbstgeisselungsübungen, um zu zeigen, dass wir uns auch kasteien. Ich habe gesagt, dass irgendwann jemand den Vorschlag macht, dass wir alle auf dem Bundesplatz campieren, mit unserem eigenen Fahrrad in die Session fahren und unsere mitgebrachten Sandwiches auf dem Bundesplatz essen. Selbst dann wird man sagen, das sind Abzocker, die saugen nur das Land aus usw. Wenn wir solche Vorstösse unterstützen, dann blasen wir nur ins bereits existierende Feuer, indem wir sagen: "Wir wissen ja, dass ihr Recht habt, ihr Kritikerinnen und Kritiker, und deshalb geisseln wir uns jetzt selber, um zu zeigen, wie böse wir uns selbst finden."

Von daher, finde ich, sollten wir auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein dastehen: Wir sind erstens einmal Milizpolitiker. Ich kann es mir nicht leisten, entschädigungslos die Hälfte meiner Arbeitszeit hier drin zu verbringen. Ich bin auf eine gewisse Entschädigung angewiesen. Und was die 180 Franken betrifft, es wurde schon angesprochen, und ich jetzt vielleicht ein teureres Hotel gewählt habe, so glaube ich, dass es nicht sehr viele Hotels gibt, die in dieser Preislage sind. Unter dem Strich zahlt man also normalerweise ohnehin mehr. Von daher, glaube ich, ist das hier einfach ein bisschen übertrieben.

Ich finde, wir sollten auch ein gewisses Selbstbewusstsein haben: Wir bekommen eine Entschädigung, weltweit betrachtet sind wir nicht wahnsinnig gut bezahlt, und wir sollten auch eine gewisse Flexibilität behalten. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag von Kollege Janiak zu unterstützen.