Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat anzunehmen. Ich denke, dieses Postulat gibt uns Gelegenheit, wichtige Fragen vielleicht wieder einmal à fond zu diskutieren. Sie haben es gerade selber erwähnt, Herr Ständerat Müller: Was ist zum Beispiel überhaupt ein Flüchtling? Was beinhaltet die Genfer Flüchtlingskonvention? Was beinhaltet sie nicht?

Es ist zum Beispiel nicht der Zweck der Genfer Flüchtlingskonvention, Flucht- oder Migrationsbewegungen zu steuern, das ist nicht der Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist auch so, das haben Sie auch gesagt, dass Personen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen oder ausschliesslich wegen Wehrdienstverweigerung in ein anderes Land gehen, bereits heute nicht unter den Flüchtlingsbegriff der Konvention fallen. Diese Klärung respektive auch die Kommunikation darüber ist ausserordentlich wichtig.

Gleichzeitig möchte ich schon auch festhalten und jeglichem Missverständnis entgegenwirken: Auch mit der Annahme des Postulates ist es für den Bundesrat absolut klar, dass die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und auch das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 die wichtigsten internationalen Rechtsinstrumente für den Flüchtlingsschutz sind. Das war so, das ist heute so, und das wird auch so bleiben. Wir sind auch der Meinung, dass die Konvention den heutigen Anforderungen an[NB]den[NB]konsequenten Schutz von Personen weiterhin gerecht wird.

Wichtig ist aber, und der Bundesrat teilt diese Meinung, dass die Anwendung der Flüchtlingskonvention sehr unterschiedlich ist - Sie haben es erwähnt, Herr Ständerat Müller. Es gibt Länder, die sie gar nicht unterzeichnet haben; das ist eigentlich ein Skandal, unvorstellbar. Gleichzeitig wenden Staaten diese Flüchtlingskonvention auch sehr unterschiedlich an. Da, denke ich, ist der Bundesrat auch bereit, eine Diskussion darüber zu ermöglichen, wie die internationale Gemeinschaft - und die Schweiz ist Teil dieser Gemeinschaft - den Schutz von Flüchtlingen gewährleisten kann und wie man das auch in Zukunft zeitgemäss tun kann.

Ich bin froh, dass Sie die Zahlen erwähnt haben, und möchte gerne noch eine beifügen: 85 Prozent aller Flüchtlinge befinden sich in den Entwicklungsländern. Es ist eine sehr eurozentrische Vorstellung, dass alle Flüchtlinge nach Europa kommen würden. Schauen Sie, wo im Moment die Rohingyas sind - in einem der weltweit grössten Flüchtlingslager in einem der ärmsten Länder der Welt! Das ist die Situation. Ich sage Ihnen einmal, welche Staaten jetzt die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben: An erster Stelle ist die Türkei, dann kommen Pakistan, Libanon, Iran, Uganda, Äthiopien, Jordanien, dann kommt das erste europäische Land, Deutschland, Kongo, Kenia. Das sind die Staaten, die weltweit die meisten Flüchtlinge beherbergen. Da sehen Sie auch, wie enorm die Aufgaben für diese Staaten sind, die bereits für ihre eigene Bevölkerung unter schwierigen Umständen sorgen müssen.

Wie gesagt, wir nehmen das Postulat gerne an. Wir sind bereit, uns Gedanken zu machen und die Diskussion zu führen, wie man die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention international verbessern kann. Das ist auch im Interesse der Schweiz, denn ich denke, wir haben hier eine besondere Verantwortung. [PAGE 1030]

In diesem Sinn bitte ich Sie ebenfalls, das Postulat anzunehmen.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté