Zanetti Claudio · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Sie kennen das bestimmt: Wenn Qualitätsjournalisten nichts mehr einfällt, wenn sie keine Fragen mehr wissen, flüchten sie sich dahin, dass sie einen Satz beginnen und einen dann auffordern, den Satz zu vollenden. Ein solcher Satz könnte zum Beispiel heissen: Wer sich kein teures Auto leisten kann ... Wenn Sie da weitermachen müssten, würden Sie sagen: ... dann soll er sich kein teures Auto kaufen, wenn das für ihn nicht bezahlbar ist. Darauf würden wir uns hier drin wahrscheinlich einigen können.

Wie sieht es jetzt aus, wenn wir fragen: "Wer sich kein teures Haus oder keine teure Wohnung leisten kann ..."? Eigentlich sollte die Antwort dann die gleiche sein: Ja, dann ist sie für dich nicht bezahlbar, dann kannst du sie dir nicht leisten. Doch die Politik hat hier seit längerer Zeit eine andere Antwort gefunden. Sie sagt: Schaffen Sie sich diese Wohnung oder dieses Haus trotzdem an, und sorgen Sie dafür, dass andere dafür bezahlen. (Zwischenrufe und teilweise Heiterkeit) Die Linke versucht hier ein Problem zu lösen, das es ohne sie gar nicht gäbe. (Teilweise Heiterkeit)

Ja, es ist wirklich so. Wenn es etwas schwierig ist, weil sich ein Angebot verringert, dann sollte man natürlich nicht zusätzlich noch Wohnraum und Bauland verknappen, man sollte nicht ständig noch höhere Abgaben beschliessen, man sollte auch nicht eine ungebremste Zuwanderung zulassen, denn das alles verknappt das Angebot weiter. Gestern zum Beispiel wollte hier ein grosser Teil im Rat zusätzliche Abgaben auf fossilen Brennstoffen beschliessen. Wer sprach da gestern von dieser neunzigjährigen Frau, die Ergänzungsleistungen beanspruchen muss, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen kann? Wenn Sie dieser Frau noch das Heizen verteuern wollen, hilft es ihr dann, wenn Sie solch komischen Initiativen zustimmen? Am Laufmeter beschliessen wir in diesem Raum neue Belastungen, um später die Symptome zu bekämpfen, natürlich stets mit neuem Geld.

Ständig beschliessen wir Verteuerungen, ständig neue Lenkungsabgaben, und die Fehler, die wir hier machen, rufen ständig nach neuen Fehlern. Schauen wir uns mal an, wie diese Initiative heisst. Da ist von "zahlbar" die Rede. "Zahlbar" ist natürlich ein Etikettenschwindel. Bei der Frage, was zahlbar ist, kommt es sehr auf die Umstände an. Für einen Studenten ist etwas anderes zahlbar als für einen Millionär. Es wurde gesagt, man wolle den Armen helfen. Ach ja? Haben Sie gewusst, dass in der Stadt Zürich ein Einkommen von 230[NB]000 Franken kein Hinderungsgrund ist, um in den Genuss einer städtischen Wohnung zu kommen? Niemand hier drin wird behaupten wollen, dass man mit einem Einkommen von 230[NB]000 Franken arm ist.

Die Förderung von Wohneigentum ist grundsätzlich sympathisch, vor allem aus dem Grund, weil wir wissen, dass, wer Eigentümer ist, vorsichtig mit dem Eigentum umgeht. Aber der vorgeschlagene Weg ist falsch, denn wir würden den Menschen nicht mehr Freiheit geben, sondern wir würden sie vom Staat abhängig machen. Das ist genau der falsche Weg. Der Staat soll nicht mehr geben, er soll weniger wegnehmen.

Aus diesem Grund ist auch die Aufstockung des Fonds de Roulement abzulehnen. Hier haben wir es sogar mit der besonders grotesken Situation zu tun, dass der Staat helfen soll, obwohl es überhaupt keine entsprechende Nachfrage gibt.

Ich lade Sie darum ein, folgen Sie der SVP-Fraktion, empfehlen Sie die Initiative zur Ablehnung, und lehnen Sie auch den Gegenvorschlag, die Aufstockung des Fonds de Roulement, ab.