Germann Hannes · Ständerat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Ich habe ja die Motion 16.4083, "Krankenversicherung. An bewährten Prämienregionen festhalten", eingereicht. Nun hat die SGK-SR die Motion 18.3713, "Aktuelle Einteilung der Prämienregionen beibehalten", ausgearbeitet. Mindestens vom Titel her sehe ich da keinen Unterschied. Aber die Kommission hat intensiv über meine Motion beraten und eine Lösung gefunden, die nun mit diesem Motionstext vorliegt respektive angestrebt wird. Ich begrüsse das sehr. Natürlich hätte ich auch damit leben können, wenn meine Motion angenommen worden wäre. Immerhin hat mehr als die Hälfte aller Ratsmitglieder sie unterzeichnet, und das war der Kommission auch Auftrag genug. In diesem Sinne und im Anschluss an das Votum des Kommissionspräsidenten und vor allem jetzt auch von Herrn Kuprecht, der die Situation noch einmal aufgezeigt hat, mache ich Ihnen beliebt, die Motion der Kommission zu unterstützen.

Ich möchte einfach zur Stellungnahme des Bundesrates noch eine Bemerkung machen. In meiner Motion ging es ja nicht darum, dass an ungerechten Prämienverteilungen festgehalten werden müsse. Wenn die Kosten irgendwo nicht gedeckt oder die Rabatte zu hoch sind, liegt der Vollzug entsprechender Massnahmen selbstverständlich in der Zuständigkeit des EDI. Aber es ging darum, dass man auch künstliche Regionen hätte schaffen wollen, Regionen, die es heute gar nicht gibt, mit den Bezirken, die in den Kantonen nach und nach aufgehoben werden. Da wäre es ja geradezu ein Anachronismus, plötzlich auf Bezirke abzustellen, die es so gar nicht mehr gibt. Wie gross dann die Regionen mit den Gemeinden gemacht werden, ist von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Bei uns sind zwei Regionen vorgesehen, wenn ich mich nicht irre. Eine ist die Stadt Schaffhausen und die andere ist die Landschaft. In der Landschaft liegen die Prämien deutlich tiefer, weil die Leute auch weniger konsumieren und weniger Kosten verursachen. Ein Spital hat man nur eines, das wird bei allen gleich angerechnet. Insofern kann man auch nicht sagen, dass die Leute aus einer Region nicht zur Kostendeckung der Leute aus der anderen Region beitrügen. Dieses Problem sehe ich darum nicht. Ich verstehe diese Erklärung ehrlich gesagt nicht, und umso befriedigter bin ich nun, dass die Kommission einen Weg gefunden hat, der es ermöglicht, das Gesetz so anzupassen, dass man auch dem Volkswillen Nachachtung verschaffen kann. Das trägt doch zur Glaubwürdigkeit des ganzen Systems bei.

Zur Fusionitis äussere ich mich nicht. Es ist klar, das ist der Lauf der Dinge, und da muss die neue Gemeinde halt als ganze Gemeinde einer Region zugeschlagen werden. Ich glaube, auch das sollte in unserem kleinen Land noch [PAGE 1039] machbar sein.

Um abzuschliessen: Ich danke der Kommission noch einmal ganz herzlich für die intensive Arbeit, die sie gemacht hat, und für den Lösungsweg, den sie vorschlägt. In diesem Sinn ist meine Motion mindestens von meiner Intention her erfüllt. Ich kann sie aber nicht zurückziehen, also müssen wir sie einfach abschreiben respektive ablehnen. - Man signalisiert mir gerade, dass ein Rückzug doch möglich sei. Ja, dann ziehe ich die Motion selbstverständlich zurück, weil ich sie als erledigt erachte und sie dort, wo sie jetzt liegt - bei der SGK -, in besseren Händen ist.