Dittli Josef · Ständerat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Ich war vor einem Monat als Mitglied der Schweizer Delegation an der Jahreskonferenz der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Halifax. Es ging vor allem um die Sicherheitspolitik im transatlantischen Raum, es ging aber auch um Themen der sicherheitspolitischen Weltordnung. Anlässlich der Konferenz wurde mir einmal mehr bewusst, was der Grundstein der heutigen nuklearen Weltordnung ist, nämlich der 1968 ausgehandelte Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT).

Der NPT stellt die rechtlich-politische Basis dar, um den Besitz von Kernwaffen zu regeln, mit dem Ziel, dereinst eine Welt ohne Kernwaffen zu erreichen. Nun wurde aus der Uno heraus der Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) aufgegleist, der jetzt vorliegt - an sich mit einem nachvollziehbaren, sinnvollen Ziel: eine Welt ohne Kernwaffen. Doch man muss leider feststellen, dass dieser Vertrag sein Ziel gar nicht erreichen kann. Warum? Und was heisst das für die Schweiz?

Ich komme zu folgender Beurteilung:

1.[NB]Der vorliegende Atomwaffenverbotsvertrag vertieft die Spaltung der Staatengemeinschaft und wird reale Fortschritte in der Abrüstung noch schwieriger machen. Alle Kernwaffenbesitzer wie auch ihre Verbündeten lehnen das Abkommen klar ab. Es handelt sich folglich um ein politisches Symboldokument, das der Abrüstung in meiner Beurteilung einen Bärendienst erweist.

2.[NB]Der Vertrag entspricht eigentlich nicht dem schweizerischen Ansatz. Mit dem Verbotsvertrag werden die Besitzer von Kernwaffen und ihre Bündnispartner stigmatisiert - wir haben schon davon gehört -, weshalb diese Staaten auch nicht an den Verhandlungen teilnahmen. Die Schweiz aber versucht, bei der Abrüstung Brücken zu bauen. Die Stigmatisierung entspricht nicht dem schweizerischen Ansatz. Die Abrüstung muss mit den Kernwaffenstaaten erfolgen, man kann sie nicht gegen sie erzwingen.

3.[NB]Der Vertrag verfolgt zwar das richtige Ziel, aber mit den falschen Mitteln. Der sogenannte Ottawa-Ansatz, wie er beim Verbot von Antipersonenminen erfolgreich war, funktioniert hier nicht. Das Ottawa-Verbot von Antipersonenminen war deshalb ein Erfolg, weil auch Staaten, die im Besitz dieser Waffen waren, bei der Initiative engagiert waren. Das ist bei dieser Vorlage nicht der Fall. Nuklearwaffen sind aber weit mehr als Waffen. Hier geht es um strategische Grundfragen. Deshalb ist der Dialogansatz zentral.

4.[NB]Der Vertrag blendet die geostrategischen Realitäten aus. Er setzt vor allem die westlichen demokratischen Länder unter Druck. In autoritären Staaten wie Russland, China, Pakistan oder Nordkorea wird der TPNW mit Sicherheit keine Wirksamkeit entfalten. Diese Asymmetrie ist nicht im Interesse der Schweiz.

5.[NB]Der Vertrag findet kaum Unterstützung in Europa. Nur ganz wenige europäische Staaten werden sich dem Vertrag anschliessen. Österreich und Irland stellen die Ausnahmen dar. Schweden klärt kritisch ab und dürfte sich vermutlich wie die Schweiz abwartend positionieren. Finnland hat nicht an den Verhandlungen zum TPNW teilgenommen und wird diesem auch nicht beitreten. Unsere wichtigsten sicherheitspolitischen Partner, Deutschland, Frankreich, Italien, lehnen den Vertrag vehement ab.

6.[NB]Der Bundesrat schlägt keine Türen zu. Die Schweiz soll sich als Beobachterin beteiligen und die weiteren Entwicklungen eng beobachten. Damit kann sie ihre Rolle als konstruktive Brückenbauerin fortsetzen. Die Position des Bundesrates untergräbt weder unsere humanitäre Tradition noch das internationale Genf. Der Bundesrat hat bekräftigt, dass es kaum vorstellbar sei, wie ein Einsatz von Kernwaffen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Völkerrechtes erfolgen könnte. Er mahnt, dass ein Nuklearkrieg niemals geführt werden dürfe, weil er nur Verlierer bringe. Er hat damit die humanitären Ziele der Schweiz im nuklearen Bereich bekräftigt. Die Skepsis, ob dieser Vertrag die Welt diesen Zielen näher bringt, ist begründet.

7.[NB]Ein Nichtunterzeichnen des Vertrags ist kein Nein zur nuklearen Abrüstung. Weitere Abrüstungsschritte hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen bleiben das Ziel der Schweiz. Die Schweiz setzt sich richtigerweise für die Reduktion der Nuklearwaffenrisiken ein und fordert zusätzliche Massnahmen im Verifikationsbereich, um weitere Abrüstungsschritte zu begünstigen.

Aus diesen Gründen macht es Sinn, den Vertrag zurzeit nicht zu unterzeichnen, die weitere Entwicklung abzuwarten und gestützt darauf die schweizerische Position zu überprüfen. Unsere Kommission möchte in der Mehrheit die erneute Überprüfung auf das Jahr 2020 legen. Das ist in meiner Beurteilung zwar etwas früh, macht aber durchaus Sinn.

Ich empfehle, die Motion Sommaruga Carlo abzulehnen und die Kommissionsmotion anzunehmen.