Heim Bea · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

In Zusammenhang mit den sozialen Medien spricht man oft von "bubbles", in denen sich immer mehr Menschen bewegen. Es sind Blasen, in denen ein geschlossenes Weltbild entsteht, das mit der Realität der Menschen ausserhalb der eigenen "bubble" nicht mehr viel gemeinsam hat. Dass sich solche Filterblasen nicht nur in der digitalen Welt bilden, zeigen mir die Voten aus der Gegnerschaft der Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen".

Doch der Reihe nach: Ja, es ist so, der Leerwohnungsbestand steigt, nicht aber der Bestand an bezahlbaren, an günstigen Wohnungen, nicht aber der Bestand an Wohnungen, die dort stehen, wo die Menschen leben wollen und wo sie aufgrund der Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr auch leben sollen. Diese Entwicklung ist nicht nur ökonomisch falsch, sondern sie ist ebenso raumplanerisch und damit ökologisch ein Irrweg.

Sicher, es gibt selbst in Zentren freie Wohnungen. Doch was nützt einer vierköpfigen Mittelstandsfamilie ein 120-Quadratmeter-Loft für 6500 Franken Monatsmiete? Genau, gar nichts! Man spricht vom Wohnungsmarkt, und man mag ja trotz Gegenbeweisen daran glauben, dass der Markt die Bedürfnisse der Menschen am besten erfüllt, doch so etwas wie einen im Interesse aller funktionierenden Wohnungsmarkt kann es gar nicht geben, weil sich der Boden nicht vermehren lässt. Spekulationen mit diesem endlichen Gut enden immer zugunsten der Besitzenden und zum Nachteil der auf eine Mietwohnung Angewiesenen. Niemand kann sich dem Effekt der Bodenspekulation durch Verzicht entziehen. Wohnen müssen alle; ein Dach über dem Kopf zu haben ist ein Menschenrecht. Wohnungen sind Infrastruktur. Man kann also mit guten Gründen sagen: Wohnen ist auch Service public.

Apropos Service public: Mit einer beanspruchten Landfläche von 94 Quadratkilometern, was etwa der Grösse der Stadt Zürich entspricht, sind die SBB die wohl grösste Immobilienbesitzerin der Schweiz. Da rund ein Fünftel dieser Fläche nicht mehr für die bahnbetriebliche Nutzung gebraucht wird, bauen die Bundesbahnen auf gegen hundert Arealen neue Projekte. Das Ziel ist eine möglichst hohe Rendite. So sind schon in vielen Städten die Bahnhofeinfahrten zu gesichtslosen Schneisen charakterloser Renditebauten geworden. Im Umgang mit ihren Immobilien folgen die SBB der Logik der Profitmaximierung, und das ist stossend, denn die Bundesbahnen kamen zu ihrem Land an bester Lage nur dadurch, dass sie dieses einst als betriebsnotwendig bezeichneten. Waren die Vorbesitzenden nicht willig, wurden sie enteignet, und dies nicht einmal so selten. Das Zürcher Neugasse-Areal, wurde mir gesagt, auf dem die SBB eine Überbauung [PAGE 2140] planen, bestand ursprünglich aus 27 Parzellen, von denen 18 über ein Enteignungsverfahren in den Besitz der SBB kamen.

Auch in diesem Bereich setzt die Initiative am richtigen Ort an. Das Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein - zumal für einen Betrieb, der im Wesentlichen dank der Allgemeinheit in den Besitz seiner Ländereien gekommen ist. Man fragt sich einzig, warum dafür eine Initiative nötig ist, denn eigentlich dürfte man von den Verantwortlichen eines Bundesbetriebes erwarten, dass sie die Interessen der Allgemeinheit über die Profitlogik stellen - wobei wir im Parlament uns natürlich auch selber an der Nase nehmen müssen, jedenfalls die Mehrheit: Der Bund als Eigentümer setzt nämlich die SBB unter Renditedruck.

Ich komme zu einem letzten Punkt: Als Co-Präsidentin der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz (Vasos) und als Präsidentin von Pro Senectute in unserem Kanton bin ich mit dem Aspekt des Wohnens im Alter konfrontiert. Die steigenden Mieten sind für nicht auf Rosen gebettete Rentnerinnen und Rentner ein Riesenproblem. Auch Pensionierte in guten finanziellen Verhältnissen leiden unter dem heutigen Wohnungsmarkt. Viele würden gerne ihre im Lauf der Jahre zu gross gewordenen Wohnungen oder Häuser zugunsten kleiner Einheiten aufgeben. Doch das scheitert am fehlenden Angebot oder an den Kosten - oder an beidem.

Ich sage deshalb Ja zur Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen", sie verlangt eigentlich Selbstverständlichkeiten, die leider unter den herrschenden Rahmenbedingungen nicht freiwillig umgesetzt werden. Darum braucht es die von der Initiative vorgeschlagenen, massvollen Regulierungen.

Ich bitte Sie, der Initiative sowie dem Rahmenkredit zum Fonds de Roulement zuzustimmen.