Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Die wichtigste Änderung, die Sie hier im Asylgesetz für die Heimatreise von Flüchtlingen vornehmen, ist die Beweislastumkehr; das ist die wichtigste Änderung. Das heisst, in Zukunft liegt es am Flüchtling, glaubhaft zu machen, dass eine Reise in die Heimat, die er unternommen hat, aufgrund eines Zwangs erfolgt ist.

Es stimmt, was Frau Nationalrätin Mattea Meyer gesagt hat: Der Bundesrat hatte weitere Gründe angeführt, mit denen ein Flüchtling auch glaubhaft machen kann, dass er in seine Heimat reisen musste, und es dann eben nicht zu einer Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft führt. Ihr Rat hat aber gewünscht, dass man diese Ausschlussgründe vermindert, sodass man einen einzigen Ausschlussgrund hat, nämlich eben den, dass die Heimatreise aufgrund eines Zwangs erfolgt ist. Der Flüchtling muss das zusätzlich glaubhaft machen können; das ist die Beweislastumkehr. In diesem Sinne kann ich die Mehrheit Ihrer Kommission unterstützen.

Ich bitte Sie, die Minderheit II (Addor) abzulehnen. Diese geht viel zu weit und entspricht einfach nicht dem, was ein menschliches Leben letztlich auch ausmachen kann. Sie wäre unmenschlich.

Ich bitte Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.