Schenker Silvia · Nationalrat · 2018-12-12

Wortprotokoll

Im Moment ist es Mode, Vorlagen miteinander zu verknüpfen. Beispiele dafür gab es in der Vergangenheit einige. Bei einem solchen Vorgehen besteht das grosse Risiko, dass sich die Widerstände gegen das eine oder das andere Element in der einen oder der anderen Vorlage kumulieren und so alles abgelehnt wird.

Wer sich in der Gesundheitspolitik engagiert, merkt sehr rasch, dass in dieser sehr viele, teilweise sehr unterschiedliche Interessen vorhanden sind. Dies hat zur Folge, dass entsprechend viele Interessenvertreterinnen und -vertreter aktiv sind. Deshalb ist es gerade in diesem Politikfeld extrem schwierig, einen Schritt vorwärtszukommen. Mag es in einem anderen Themenbereich gut oder vertretbar sein, beim Status quo zu bleiben, bedeutet dies in der Gesundheitspolitik in der Tendenz, dass sich die Kostenspirale immer weiter dreht, und zwar immer in die gleiche Richtung - nach oben.

Die Mehrheit der Kommission will mit dieser Bestimmung zwei in sich schon anspruchsvolle Vorlagen miteinander verknüpfen. Der Diskussion, die bis anhin stattgefunden hat, konnten Sie, sofern Sie zugehört haben, entnehmen, dass in diese Vorlage jetzt schon einige sehr umstrittene Bestimmungen eingeflossen sind. Ähnliches gilt für die Vorlage, mit der diese hier verknüpft werden soll, für die Vorlage zu Efas. Auch diese bringt einiges an Zündstoff mit sich. Nicht nur wir von der SP sehen sie äusserst kritisch, sondern auch, bis anhin wenigstens, die Gesundheitsdirektorenkonferenz. Zwar wird dem Vernehmen nach versucht, einen Weg zu finden, auf dem die Gesundheitsdirektorenkonferenz der Efas-Vorlage zustimmen könnte, ob aber eine solche Lösung gefunden werden wird, ist unklar. [PAGE 2169]

Sie wollen also mit dieser Bestimmung hier zwei hochkomplexe und umstrittene Vorlagen verknüpfen und sie damit schicksalhaft aneinanderbinden. Dieser Weg ist mit einem grossen Risiko verbunden, mit dem Risiko, dass am Schluss beide Vorlagen abstürzen und wir einmal mehr keinen Schritt weiter kommen.

Ich bitte Sie also namens der SP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti zu unterstützen.

Unsere abschliessende Beurteilung der Vorlage: Die SP-Fraktion unterstützt - das wissen Sie, und das haben Sie auch heute mehrmals gehört - ganz klar eine Zulassungssteuerung durch die Kantone. Sie haben nun aber etwas in diese Vorlage eingebaut, was für uns als SP nicht akzeptabel ist: Sie haben den Kontrahierungszwang gelockert. Es ist zu vermuten, dass das nicht nur für die SP nicht akzeptabel ist, sondern dass das auch in der Bevölkerung keine Mehrheit finden wird. Wir haben uns immer dagegen gewehrt, dass Versicherungen die Kompetenz erhalten, selber zu entscheiden, mit welchen Leistungserbringern sie einen Vertrag abschliessen und mit welchen nicht.

Wenn Sie nun auch noch dieser Verknüpfung der beiden Vorlagen zustimmen, kann die grosse Mehrheit der SP-Fraktion dieser Vorlage nicht mehr zustimmen: Sie haben aus einer guten Vorlage des Bundesrates eine gemacht, die für uns inakzeptabel ist.