Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, Herr Bundesrat, aber ich bin der Meinung, Sie haben mir nicht richtig zugehört, oder ich habe mich nicht deutlich erklärt. Es geht mir darum, dass der Vollzug für das Gesetz so gehandhabt wird, wie es in der Stellungnahme des Bundesrates steht. Ich befürchte nämlich, dass es nicht so sein wird. Der Vollzug soll bei den Kantonen liegen, oder diese sollen in der Frage der Arbeitszeiten die Anlaufstelle der Betriebe sein und bei der Bearbeitung der Gesuche auch ein Antragsrecht haben.

Ich werde die Empfehlung jetzt zurückziehen, aber ich kann Ihnen eines versichern - entschuldigen Sie, wenn ich ein wenig provokativ spreche -: Ich werde beobachten, ich werde mich weiterhin bei den Betrieben und den Kantonen umhören. Wenn das nachher nicht so gehandhabt wird, wie es in der Stellungnahme steht, werde ich in einiger Zeit einen Vorstoss machen, damit das Ganze wieder rückgängig gemacht wird. Die Betriebe sollen wirklich das haben, was sie brauchen. [PAGE 407]

In diesem Sinne ziehe ich meine Empfehlung zurück, aber ich komme auf diesen Punkt wieder zurück.