Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-12-13

Wortprotokoll

Ich hoffe doch, dass mir einige zuhören und ich noch einige, sage ich einmal, so weit bringen kann, dass sie den Antrag der Minderheit Bigler [PAGE 2172] ablehnen. Sie haben nämlich die Möglichkeit, jetzt zwei Wege einzuschlagen:

Entweder können Sie die Aufstockung von 1,9 Millionen Franken bewilligen und damit direkt eine Wirkung erzielen. Bis jetzt hat niemand hier drin bestritten, dass diese eingesetzten Mittel keine Wirkung erzielen würden. Bis vorhin wurde zwar gesagt, dass mehr Mittel in der Kontrolle keine Wirkung erzielen würden. Wieso fordern wir dann mehr Grenzkontrollen? Wir könnten ja sagen, dass wir auch diese nicht bräuchten, denn mehr Mittel würden ja keine Wirkung erzielen.

Oder Sie können der Minderheit Bigler folgen und diese 1,9 Millionen Franken nicht sprechen, weil - wie bis jetzt immer gesagt wurde - wir die Finanzkontrolle disziplinieren müssten. Glauben Sie ernsthaft, dass es irgendeine Wirkung auf die Finanzkontrolle haben würde, wenn Sie dieser[NB]Aufstockung nicht zustimmen würden? Ich hoffe nicht, weil die Finanzkontrolle völlig unabhängig ist, wie es die Gerichte sind. Diesen Antrag der Minderheit könnte man vergleichen mit einem Gerichtsurteil, mit dem man nicht einverstanden ist und dann die Richter über die finanziellen Mittel disziplinieren will. So geht das hier drin nicht. Die Finanzkontrolle ist unabhängig und eines der schärfsten Instrumente, die wir einsetzen können gegen den Riesenapparat der Verwaltung, der unsere Mittel einsetzt; hier können immer wieder Fehler passieren.

Heute haben wir neu gehört, es gehe darum, die Einsätze zu priorisieren. Was heisst priorisieren? Warten, bis grosse Schäden entstanden sind und dann sagen, dass wir hier die Mittel der Eidgenössischen Finanzkontrolle einsetzen? So funktioniert das nicht! Ich erinnere daran, dass wir beim Postauto-Skandal auch Voten gehört haben, die nach dem Verbleib der Eidgenössischen Finanzkontrolle fragten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist kein Untersuchungsorgan, das eingesetzt wird, wenn Schäden entstanden sind. Die Eidgenössische Finanzkontrolle macht mit Stichproben und systematischen Untersuchungen Kontrollen, die Fehler aufdecken sollen. Sie untersucht nicht gemachte Fehler wie eine Strafuntersuchungsbehörde.

Sie haben es schon gehört: Der Ständerat hat dieser Aufstockung dreimal, die Finanzdelegation einmal und die Einigungskonferenz auch einmal zugestimmt. Jetzt machen Sie - ich kann mir das Wort nicht verkneifen - eine Strafaktion, die eher eine "Trötzelei" ist und die gar keine Wirkung haben wird. Das ist nach meiner Auffassung keine seriöse Finanzpolitik.

Ich bitte Sie: Springen Sie über Ihren Schatten, geben Sie diesen Widerstand auf, und stimmen Sie dem Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz zu!