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Matter Thomas · Nationalrat · 2018-12-13

Matter Thomas · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-12-13

Wortprotokoll

Ich kann mich an dieser Stelle sehr kurzhalten. Die SVP-Fraktion kann aus grundsätzlichen Überlegungen Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch nicht gutheissen. Diese Überlegungen habe ich an dieser Stelle schon mehrmals ausführlich erläutert.

Deshalb wird die SVP-Fraktion auch diese Abkommen mehrheitlich ablehnen oder sich allenfalls der Stimme enthalten.