Rytz Regula · Nationalrat · 2018-12-14

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zur Verknüpfung der Aufstockung des Fonds de Roulement mit der Initiative. Der Fonds de Roulement und der Finanzrahmen dafür sind ein bewährtes wohnungspolitisches Instrument des Bundes, das seit vielen Jahren existiert und das jetzt mit einem neuen Zahlungsrahmen wieder aufgestockt werden soll. Jetzt erklären Sie aber dieses alte, bewährte wohnpolitische Instrument des Bundes zu einem Gegenvorschlag zu einer Initiative. Ich verstehe das formell nicht. Sie können doch nicht etwas, das bereits existiert, zu einem Gegenvorschlag zu einer Initiative erklären. Ein Gegenvorschlag muss einer Initiative entgegenkommen und neu eine Verbesserung oder etwas anderes bringen. Wie erklären Sie diese neue Praxis?