Hofmann Hans · Ständerat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Ich habe in dieser Frage eigentlich zwei Seelen in meiner Brust. Grundsätzlich teile ich die ordnungspolitische Auffassung von Kollege Jenny, der das klar auf den Punkt gebracht hat. Es ist eine Frage, die sich der Bund stellen muss: Ist es wirklich Aufgabe des Bundes, hier tätig zu werden? Wäre das nicht ein Bereich, aus dem sich der Bund zurückziehen und den er den Kantonen und allenfalls den Gemeinden überlassen könnte?

Auf der anderen Seite teile ich die Einschätzung von Kollege Jenny, was die heutige Marktlage anbelangt, nicht. Wir haben eine stark rückläufige Bautätigkeit, der Auftragseingang geht zurück. Wir sehen - ich möchte hier auch meine Interessenbindung offen legen: Ich bin Präsident von "bauen-schweiz", der Dachorganisation der Schweizerischen Bauwirtschaft -, dass in Bezug auf die Bautätigkeit vor allem im Wohnungsbau ein starker Rückgang zu verzeichnen ist, und dies, obwohl vielerorts Wohnungsmangel besteht. Es mag Regionen geben, in denen das Wohnungsangebot genügend ist und der Markt spielt. Es gibt aber Regionen, beispielsweise die Stadt Zürich, in denen ein prekärer Wohnungsmangel herrscht, und trotzdem werden keine oder zu wenige Wohnungen gebaut und wird zu wenig in die Wohnbautätigkeit investiert. Ich frage mich, warum die Privaten weniger in den Wohnungsbau investieren. Ich habe den Verdacht, dass man abwartet, was die eidgenössischen Räte mit dem Mietrecht machen, damit man weiss, ob es überhaupt noch attraktiv sein wird, in den Wohnungsbau zu investieren. Solche Stimmen habe ich auch schon gehört.

Wenn Sie mich fragen, ist der beste Mieterschutz, den es gibt, ein genügendes Angebot an Wohnraum. Das ist der beste Mieterschutz, dann spielt der Markt. Das haben wir zurzeit leider nicht. Sollte es letztlich so herauskommen, dass von privater Seite überhaupt kein Interesse mehr besteht, Wohnungen zu bauen, wäre der Staat in die Pflicht genommen. Dann müsste letztlich der Staat in die Rolle des Bauherrn schlüpfen und als Bauherr auftreten. Ich denke, das wäre ordnungspolitisch nun wirklich total falsch. So gesehen ist dieses Gesetz, das die Wohnbautätigkeit fördern und verbilligen will, für mich eigentlich - ich möchte fast sagen - das kleinere Übel.

Ich stimme der Vorlage deshalb zu und bitte Sie, dasselbe zu tun.