Jositsch Daniel · Ständerat · 2019-03-04

Wortprotokoll

Sie haben es vom Kommissionsberichterstatter gehört: Auffallend am Ergebnis ist nicht das einstimmige Eintreten oder die Zustimmung zum Bundesbeschluss, sondern die grosse Anzahl der Enthaltungen. Ich erlaube mir darzulegen, warum diese grosse Anzahl an Enthaltungen vorliegt.

Tatsächlich wurde in der Kommission moniert - und ich glaube, das lässt sich nicht verhindern, wenn die Türkei Thema ist -, wie die Menschenrechtssituation in der Türkei ist, wie[NB]die[NB]sozialen Rechte von Menschen in der Türkei gewahrt werden. Von dem her sind Bedenken sicherlich angebracht. Das ist der Grund, warum wir länger darüber diskutiert haben und warum auch ein grosser Teil der Kommission dem Bundesbeschluss nicht zustimmen kann.

Warum hat man die Abkommen nicht abgelehnt? Das wäre eigentlich die konsequentere Haltung, denn eine Enthaltung ist nicht unbedingt ein wahnsinnig starkes Zeichen. Was man fairerweise sagen muss, ist: Es handelt sich auf der einen Seite um einen Handelsvertrag, der, was den Inhalt betrifft, für die Schweiz von Vorteil ist; auf der anderen Seite besteht das Freihandelsabkommen ja bereits, und es geht um eine zeitgemässe Anpassung - auch dagegen spricht nichts.

Dann muss man fairerweise auch sagen: Wir müssen aufpassen, dass wir alles mit der gleichen Elle messen. Wenn wir mit unserem Massstab in Bezug auf die Menschenrechte und die Einhaltung von Sozialrechten, Umweltrechten und Nachhaltigkeitsgeboten Freihandelsabkommen abschliessen würden, wären wahrscheinlich nicht mehr allzu viele übrig. Insofern muss man wirklich aufpassen, dass man nicht übermarcht.

Fairerweise muss man auch sagen, dass das vorgeschlagene Freihandelsabkommen gegenüber der heutigen Situation auch in Bezug auf die Menschenrechte und die Nachhaltigkeit eigentlich einen Fortschritt darstellt. Zwar werden sie im Freihandelsabkommen etwas zaghaft genannt, aber immerhin wird auf die internationalen Standards verwiesen. Das ist doch an und für sich ein Fortschritt.

Das hat dazu geführt, dass ein grosser Teil der Kommission gesagt hat: Wir haben Bedenken dagegen, weil es sich um die Türkei handelt, aber wir möchten uns dem auch nicht entgegenstellen. Das hat zu dieser breiten Enthaltung geführt.