Hofmann Hans · Ständerat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Wenn ich zu diesem Geschäft als Nichtkommissionsmitglied auch noch kurz etwas sage, so tue ich dies nicht zuletzt im Andenken an unseren leider verstorbenen Ratskollegen, meinen Sitznachbarn Rico Wenger. Rico Wenger hätte als APK-Mitglied zu diesem Bericht mit Bestimmtheit das Wort ergriffen. Er hätte uns in seiner ihm eigenen ruhigen, kollegialen und stets sachlichen Art und Weise glasklar seine Meinung in Sachen Integrationspolitik kundgetan.

Persönlich möchte ich vor allem der APK für diesen Bericht, für diese Analyse der momentanen schweizerischen Europapolitik herzlich danken. Der Bericht enthält für mich zwar nicht viele neue Erkenntnisse. Er legt aber in wohltuender Kürze und sehr prägnant die Chancen und Risiken aller möglichen Integrationsoptionen dar. Es ist eine sehr grosse und wertvolle Arbeit. Der Bericht zeichnet sich durch eine hohe Sachlichkeit aus. Er ist sehr objektiv und schaut unsere Europapolitik nicht wie die klaren EU-Beitritts-Befürworter und -Gegner aus einem bestimmten Blickwinkel, sondern ganz unvoreingenommen quasi von oben an. Die heutige Diskussion wird, zumindest was das Thema eines EU-Beitrittes anbelangt, für längere Zeit die letzte sein. Ich brauche nicht weiter auf die Analyse der Kommission einzugehen. Das haben die Kommissionsmitglieder zur Genüge getan. Ich kann die Stossrichtung, die Schlussfolgerung und auch die Empfehlungen der Kommission voll und ganz unterstützen.

Die Frage ist nur: Unterstützt auch der Bundesrat diese Stossrichtung? Hier habe ich schon etwas meine Zweifel. Vielleicht zerstreut Herr Bundesrat Deiss heute diese Zweifel. Es würde mich sehr freuen. Unsere Landesregierung [PAGE 433] hat, was die EU-Politik angeht, aus meiner Sicht einiges falsch gemacht. Ein geradezu verheerender Fehler war es, im Jahre 1992, noch vor der Abstimmung über den EWR-Vertrag, das EU-Beitrittsgesuch einzureichen. Damit hat der Bundesrat damals klar zum Ausdruck gebracht, dass sein eigentliches Ziel gar nicht der EWR, sondern der möglichst rasche Beitritt zur EU war. Das hat sehr viele EWR-Befürworter von einem Tag auf den anderen zu Gegnern gemacht.

Auch ich wurde dadurch definitiv zum EWR-Gegner. Ich habe mich - ich war zu jenem Zeitpunkt Regierungspräsident unseres Kantons - auch öffentlich entsprechend engagiert. Nach der Abstimmung vom 6. Dezember 1992 hat sich der Bundesrat mit lediglich 4 zu 3 Stimmen - man hat das so vernommen - gegen einen Rückzug des Beitrittsgesuches ausgesprochen. Eine wichtige Gelegenheit, dem Schweizervolk zu zeigen, dass es von der Landesregierung ernst genommen wird und dass seine Entscheide vollumfänglich respektiert werden, ist damit leider verpasst worden.

Eine Volksabstimmung über die Volksinitiative "Ja zu Europa!", welche sofortige Beitrittsverhandlungen, also den Beitritt zur EU verlangte, versuchte der Bundesrat, wir wissen es, mit allen Mitteln zu vermeiden. Der Ständerat hat dies richtigerweise verhindert. Mit einem Jastimmen-Anteil von lediglich 23 Prozent wurde vor gut einem Jahr diese Volksinitiative verworfen. Anders als bei der EWR-Abstimmung sagten alle Kantone, ohne Ausnahme, Nein zu diesem Volksbegehren. Hier wäre die zweite grosse Gelegenheit gewesen, Herr Bundesrat, das in Brüssel seit 1992 sistierte Beitrittsgesuch zurückzuziehen.

Ein Mitglied des Bundesrates hat sich nach der Abstimmung über die Initiative "Ja zu Europa!" dahin gehend geäussert, dass bis zu einem definitiven Inkrafttreten der bilateralen Verträge mindestens während den nächsten acht Jahren seitens des Bundesrates in Sachen EU-Beitritt ein Moratorium bestehe. Kurz nach der Abstimmung äusserte sich Bundesrat Deiss anlässlich eines Referates in Zürich aber ganz anders, nämlich der EU-Beitritt bleibe ein Projekt in Bearbeitung. Das Wort Projekt hat mich schon etwas irritiert; ein Projekt hat für mich bereits etwas Definitives. Ich war einmal Baudirektor. Ein konkretes Projekt wird in der Regel erst nach einem grundsätzlichen Realisierungsentscheid in Angriff genommen und bearbeitet. Der zuständige Bauherr, nämlich unser Souverän, hat aber das Projekt EU-Beitritt - deutlicher geht es nicht - abgelehnt.

Ich wäre froh, Herr Bundesrat Deiss könnte uns heute klar die künftige integrationspolitische Strategie des Bundesrates aufzeigen. Ich wäre auch dankbar, er könnte auf die Frage eingehen, wie der Bundesrat das Resultat der Abstimmung über die Initiative "Ja zu Europa!" nun wirklich auslegt und welchen Stellenwert er diesem Volksentscheid beimisst.

Zurück zum EU-Beitrittsgesuch: Ich frage mich schon: Was nützt denn eigentlich das Festhalten an diesem Gesuch überhaupt noch? Sollte sich der Bundesrat, sagen wir einmal in acht oder zehn Jahren, entscheiden, in Beitrittsverhandlungen mit der EU zu treten, ist der Akt genau derselbe, ob man das bestehende Beitrittsgesuch reaktiviert oder ob man ein neues einreicht.

So oder so bedarf es eines Schreibens oder eines Gesuches an die EU. Das im Jahre 1992 eingereichte Gesuch wird dann rund zwanzig Jahre alt sein, und ich denke, dass bis dahin in diesem Schreiben mehr als nur das Datum nicht mehr stimmen wird. Auch der Bericht der APK kommt klar zum Schluss, dass der bilaterale Weg zurzeit politisch der einzig gangbare und auch der richtige Weg sei und dass der mögliche EU-Beitritt lediglich eine langfristige strategische Option bleiben könne. Ich frage Sie, Herr Bundesrat: Wäre nicht die vorliegende, sehr gründlich und objektiv erarbeitete Analyse unserer APK eine letzte Gelegenheit, um das leidige Beitrittsgesuch zurückzuziehen und damit reinen Tisch zu machen und für einmal auch ein Zeichen nach innen zu setzen?