Kälin Irène · Nationalrat · 2019-03-04

Wortprotokoll

Wir haben uns, es wurde gesagt, in der Bildung das Ziel gesetzt, dass 95 Prozent aller Jugendlichen in unserem Land einen Abschluss auf Sekundarstufe II haben, sprich eine Berufsbildung oder eine weiterführende Schule abgeschlossen haben oder abschliessen. Dieses Ziel wird im Moment nicht erreicht. Warum? Weil die spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-, Efta- und Drittstaaten oft komplett durch die Maschen fallen und die Bildungsintegration bei ihnen versagt. Wer zu spät kommt, sprich nicht mehr in die reguläre Schulzeit fällt, und gleichzeitig zu früh, also in seinem Herkunftsland noch keine Ausbildung abschliessen konnte, oder aus einem Land kommt, das sehr bildungsarm ist, der hat heute nur dann eine gute Chance in der Schweiz, wenn er als Flüchtling zu uns kommt, nicht aber, wenn er im Rahmen eines Familiennachzugs den Weg in die Schweiz findet.

Jugendliche Flüchtlinge profitieren von der Integrationsagenda, Jugendliche, die im Rahmen eines Familiennachzugs kommen, nicht. Das ist absurd. Der Bundesrat hat Recht, wenn er schreibt, dass im Asylwesen der Bund bestimmt, wer kommt und wer nicht, und dass er auch dafür verantwortlich ist, dass dann die Integration stattfindet, dass es hingegen die Kantone sind, die den Familiennachzug bewilligen. Der Bundesrat hat aber Unrecht, wenn er meint, er habe betreffend die Jugendlichen, welche diese Motion im Auge hat, gar keine Kompetenzen. Denn es sind nationale Gesetze, die festlegen, wer ein Recht auf Familiennachzug hat und wer nicht. Die Kantone setzen diese dann um, und die Gemeinden zahlen die Sozialhilfe, wenn die Integration misslingt. Deshalb ist die Integration dieser Jugendlichen aus EU-, Efta- und Drittstaaten eine Verbundaufgabe.

Es sind nicht die Gemeinden, die sich das Ziel gesetzt haben, dass 95 Prozent der Jugendlichen in der Schweiz über einen Abschluss auf Sekundarstufe II verfügen sollen, sondern es ist der Bund. Nicht zuletzt wünschen sich die Kantone hier explizit Unterstützung. Deshalb hat wohl auch unser Schwesterrat die Motion mit nur einer Gegenstimme gutgeheissen. Ruedi Noser hat Recht, wenn er sagt: "Für einen 17-jährigen Jugendlichen, der in die Schweiz kommt, ist es jedoch irrelevant, auf welchem Weg er kommt, er braucht einfach einen Zugang zur Bildung." (AB 2018 S 705) Wenn er diesen Zugang nicht bekommt, dann verfehlen wir nicht nur unsere Bildungsziele, sondern bezahlen weit mehr, als uns die Bildungsintegration kosten würde. Studien zeigen, dass zusätzliche 22[NB]000 in die Integration einer Person investierte Franken sich bis zur Pensionierung in Mehreinnahmen von über 100[NB]000 Franken verwandeln. Versagen wir jedoch bei der Integration, dann gibt es eine teure Rechnung für Sozialhilfekosten, welche wir alle zahlen müssen.

Es geht also nicht nur um die Perspektive dieser Jugendlichen in unserem Land, um die wir besorgt sein sollten, sondern auch um eine einfache Rechnung, die in unser aller Interesse liegen sollte. Wer glaubt, dass man die Integration über die Berufsbildung berappen solle, der macht eine spezielle Rechnung, denn das würde ja dazu führen, dass grosse Teile der Mittel der Berufsbildung und der Bundesbeteiligung an der Berufsbildung in die Integrationsleistungen fliessen würden. Das ist letztlich eine Umverteilung zugunsten der Ausländer.

Meine Minderheit ist sich bewusst, dass es bei der Bildungsintegration von spät zugewanderten Jugendlichen noch viele Zuständigkeitsprobleme zwischen den Kantonen und dem Bund gibt. Meine Minderheit und die überwältigende Mehrheit des Ständerates sind aber der Ansicht, dass man diese Probleme lösen muss. Wir können und möchten mit dieser Motion den Druck aufrechterhalten, diese Zuständigkeitsprobleme auch zu lösen, denn mit gutem Willen kann man sie gemeinsam an einem Tisch lösen. Aber eine Generation von spät zugewanderten Jugendlichen ist verloren, wenn wir den Kantonen heute nicht unter die Arme greifen.

Eine ganze Reihe von Ihnen kandidiert für den Ständerat. Vergessen Sie nicht, was die Meinung der Kantone zu dieser Motion ist! Wenn wir den Kantonen nicht helfen, dann müssen sie entweder die Integration aus ihrem Schulbudget bezahlen, oder aber sie lassen ihre Gemeinden auf den Sozialhilfekosten sitzen, wenn die Jugendlichen keinen Zugang zur Bildung und damit später zum Arbeitsmarkt erhalten. Deshalb braucht diese Motion Ihre Unterstützung.

Ich bitte Sie im Namen meiner Minderheit um die Unterstützung der Motion.