David Eugen · Ständerat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Ich bin ausserordentlich froh, dass wir für einmal eine sehr ruhige, nüchterne Europadebatte führen können, und glaube, dass dies für die Standortbestimmung, für die Diskussion darüber, wo wir heute stehen, absolut notwendig ist. Dieser Bericht liefert sehr wichtige und auch aufschlussreiche Ergebnisse; Ergebnisse, die mich - das sage ich offen - zum Teil sehr überrascht haben.

Zunächst geht aus dem Bericht mit aller Deutlichkeit hervor, dass sich das aussenpolitische Umfeld der Schweiz seit 1989 verändert hat und dass die Schweiz dieser Situation gegenüber aussenpolitisch nicht passiv sein kann, sondern sie in ihrem eigenen Interesse aktiv angehen muss. Daher bin ich sehr froh, dass der Bericht auch alle Optionen wieder aufgreift und einer Prüfung und auch Bewertung unterzieht. Alle Optionen müssen sich in erster Linie an einem Kriterium messen lassen, nämlich an dem Kriterium: Wie werden die Interessen der Schweiz in einem Europa, das sich entwickelt, das sich politisch, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich verändert, jetzt und in Zukunft am besten gewahrt? Das ist für mich der entscheidende Massstab: Wie kann sich die Schweiz auf diesem künftigen europäischen Kontinent mit ihren eigenen Interessen - da schliesse ich ausdrücklich eben nicht nur die ökonomischen mit ein, das ist viel zu kurz gegriffen, sondern auch unsere Identitätsinteressen, unsere Interessen als Alpenland mit eigenständiger Kultur - für sich selbst, für seine Bevölkerung und natürlich auch für die Zukunft am besten den Herausforderungen stellen? Daher ist es einmal ein ganz ausgezeichnetes Ergebnis dieses Berichtes, dass er die Grabenkämpfe und ideologischen Auseinandersetzungen, die dahinter stehen, hinter sich lässt und die Dinge ganz nüchtern betrachtet.

Ich bin in zwei Punkten überrascht vom Ergebnis des Berichtes:

Bezüglich der Bewertung des EWR wissen wir alle, dass breite Kreise in unserem Land nach wie vor, bis Ende der Neunzigerjahre jedenfalls, den EWR als geeignetes Mittel für die Europapolitik betrachtet haben und zum Teil immer noch betrachten. Die Kommission kommt zu Recht zu einer sehr kritischen Einschätzung. Ich selbst bin Mitglied der EU-/EFTA-Delegation und komme immer wieder mit den Vertretern der EWR-Länder zusammen, also mit den Isländern, den Norwegern und den Liechtensteinern. Aus vielen Diskussionen habe ich gelernt, dass der EWR, so wie er eben verblieben ist, nachdem die wichtigsten grossen Ländern ausgetreten bzw. in die EU übergetreten sind, heute ein Rumpfgebilde ohne politische Kraft und ohne politische Zukunft darstellt. Leider, kann man sagen, ist es nicht gelungen, den EWR beispielsweise den Ostländern oder andern Ländern - auch im Süden - als Modell für eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union schmackhaft zu machen. Das Modell hat sich nicht weiterentwickelt. Im Gegenteil, es ist heute zu einer Belastung geworden, indem diese Länder immer mehr spüren, dass sie nur noch im Nachvollzug des Acquis communautaire stehen und - diese Gefahr besteht - in einen gewissen Kolonialstatus abzurutschen drohen. Wenn ich es genau anschaue, muss ich sagen, dass es bei beiden Ländern, nämlich Island und Norwegen, heute primär ökonomische und nicht staatspolitische Gründe sind, die dazu führen, dass sie an diesem Gebilde festhalten. Ich bin auch froh, dass die Kommission nicht von vornherein zum Schluss kommt, dass der EU-Beitritt keine Option auf eine x-beliebige Zukunft hinaus sei. Meines Erachtens wäre dieses Urteil unter dem Blickwinkel des Kriteriums der besten Interessenwahrung nicht richtig.

Ich möchte das begründen, und ich finde auch, da müsste der Bundesrat noch eine zusätzliche Analyse leisten - dies würde mich auch sehr interessieren -: Wie wäre die Situation heute bezüglich des Finanzplatzes und der Entwicklungschancen, wenn wir in Feira dabei gewesen wären? Das würde mich sehr interessieren. Wie wäre unsere Interessenlage heute, jetzt, in der Situation, in der wir in Bezug auf die "Bilateralen" stecken? Sie wissen alle, dass in Feira zwei Länder - oder drei, kann man sogar sagen - die Position der Schweiz vertreten haben, was sie auch heute noch tun. Das sind Österreich, Luxemburg und Belgien. Ein Land hat gewendet, das ist Grossbritannien. Grossbritannien hat sich [PAGE 434] aus Konkurrenzgründen gegen uns gestellt, und es ist Grossbritannien in dieser Lage, wie sie sich damals dargestellt hat, gelungen, quasi die Blickrichtung direkt auf den Aussenseiter Schweiz zu lenken. Es ist diesem Land gelungen, die übrigen Mitgliedländer darin zu vereinen, dass es erst darum gehe, dass sich alle der Schweiz zuwenden und versuchen sollten, die Schweiz in eine andere Richtung zu drängen.

Ich bin der Überzeugung, man müsste einmal genau analysieren, wie die Situation bezüglich unserer Interessenwahrung in diesem zentralen Punkt gewesen wäre, als es darum ging, ob wir die Zinsbesteuerung oder den Informationsaustausch einführen sollten; ob es uns als Mitglied nicht gelungen wäre oder ob wir als Mitglied nicht mehr Chancen gehabt hätten, diese für den Finanzplatz Schweiz ganz wichtige Frage zu unseren Gunsten zu entscheiden. Ich finde, auch das muss man in aller Nüchternheit und vor allem sehr sorgfältig analysieren. Ich hoffe, dass der Bundesrat uns hier noch zusätzlichen Aufschluss geben kann.

Die Kommission macht eine Empfehlung, in der sie eigentlich sagt, wir sollten auf dem bilateralen Weg voranschreiten. Ich kann dem durchaus zustimmen, aber in dem Sinne, dass es jetzt einmal darum geht, das wirklich auszutesten und nachher zu bewerten. Ich bin, wie andere Redner, die das gesagt haben, davon überzeugt, dass die "Bilateralen II" nicht mit den "Bilateralen I" zu vergleichen sind. Die "Bilateralen I" gaben der Schweiz eine gute Ausgangslage. Man darf das nicht verkennen. Damals wurde auch die Position der Schweiz so definiert, dass sie letztendlich einen EU-Beitritt anstrebe. Das ist jetzt ganz klar nicht mehr der Fall. Bei den Verhandlungen über die "Bilateralen II" entfällt diese Blickrichtung. Ich sehe vor allem drei Gefahren:

1. dass wir in den Kolonialstatus abrutschen, genau gleich, wie wenn wir den EWR weiterverfolgen;

2. dass wir mit dieser Übung Substanzverlust erleiden, und zwar innenpolitisch wie aussenpolitisch;

3. dass wir in unserer Wirtschaft einen Verlust an Dynamik erleiden.

Das sind eigentlich für mich die drei Hauptgefährdungspunkte, die man aber umgehen oder vermeiden kann, wenn wir den Schritt der "Bilaterale II" machen. Ich muss das Stichwort Schengen wieder aufgreifen. Ich sehe Schengen für ein Nichtmitglied als eine Lösung an, die nicht tragbar ist, die massiv in die Souveränitätsrechte eingreift und die so für mich nicht akzeptabel ist. Die "Bilateralen II" stellen im Übrigen die gleichen Bedingungen an die innenpolitische Anbindung des Bundesrates, wie es eine EU-Mitgliedschaft oder eine EWR-Mitgliedschaft tun würde.

Ich kann Herrn Schmid durchaus folgen, wenn er sagt, dass diese internationale Entwicklung uns zwingt, innenpolitisch, institutionell zu klären, wie wir die Regierung an die Parlamentsmehrheit binden, da wir keine Repräsentativregierung haben. Aber es ist nach meiner Meinung zu kurz gedacht zu meinen, diese Bindung müssten wir nur herstellen, wenn wir der EU beitreten würden. Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass sie mindestens so notwendig ist wegen der Gefahren, die bestehen würden, wenn wir den Weg der "Bilateralen II" weiterverfolgen oder dem EWR beitreten würden. Mit anderen Worten: Wir müssen schon heute Wege finden, wie es z. B. Dänemark in einer - finde ich - sehr guten Form gemacht und die Regierung an Parlamentsentscheide gebunden hat. Der dänische Minister ist nicht frei in seiner Stimmabgabe in der Europäischen Union, sondern er muss eine parlamentarische Mehrheitsmeinung einholen, bevor er die Stimme abgibt. Ich denke, ähnliche Lösungen müssten in unserem Lande gesucht werden, auch wenn wir die "Bilateralen II" weiterverfolgen.

Ich bin froh, wenn sich der Bundesrat in dieser Debatte auch dazu äussert, wie er die heutige, aktuelle Situation der "Bilateralen II" beurteilt. Wir wissen, dass in der kommenden Woche, am 17. Juni 2002, das Mandat auf der europäischen Seite erteilt werden wird. Wir wissen weiter, dass wir im Bereich der Zoll- und Mehrwertsteuerverhandlungen einen Stillstand haben. Es wäre sicher für eine erste Zwischenbeurteilung des Weges der "Bilateralen II" sehr wichtig, jetzt die Einschätzung des Bundesrates in Bezug auf diesen Weg zu erhalten, den zu beschreiten wir uns vorgenommen haben. Ich bitte Bundesrat Deiss, uns darüber etwas zu sagen.