Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Ich glaube, Herr Nationalrat Müri hat jetzt gerade ein paar sehr gute Argumente für diese beiden Postulate genannt. Ich bin mit Ihnen in diesem Sinne einig: Es geht hier nicht nur einfach darum, Berichte zu schreiben, um Taten zu verhindern. Ich glaube, Sie haben schon auch richtig gesagt, dass man überhaupt mal eine Übersicht über die Quellen und Eintragswege von Plastik und Mikroplastik in die Umwelt und über die Auswirkungen des Plastiks auf die Umwelt und die Gesundheit erstellt; das ist ja jetzt der Inhalt des Postulates Munz. Ich glaube, so eine Übersicht muss einmal gemacht werden, aber dafür braucht man nicht drei Jahre. Nachher gibt dieses Postulat dem Bundesrat auch den Auftrag zu prüfen, ob ein Aktionsplan zur Reduzierung der Einträge in die Umwelt ein zweckmässiges Instrument zur Reduktion der Plastikbelastung wäre.

Wir verstehen das Postulat jetzt nicht im Sinn von drei Jahre Berichte schreiben, die Kontakte zur Industrie sind ja auch bereits geknüpft. Ich muss Ihnen sagen, ich bin da sehr motiviert, zusammen mit der Wirtschaft hier Wege aufzuzeigen, wie man vorwärtskommt. Aber ich glaube, diese Übersicht ist schon wichtig, weil es in der Tat so ist, dass die Datenlage zur Menge von Kunststoffprodukten, die in die Umwelt gelangen, in der Schweiz noch ziemlich mangelhaft ist. Ich glaube, eine gute Datenlage ist wichtig, um dann auch die Massnahmen zu bestimmen.

Mit dem Postulat Thorens Goumaz wird der Bundesrat dann aufgefordert darzulegen, wie er in Zukunft einen ökologischen, effizienten und wirtschaftlich rentablen Umgang mit Kunststoffen garantieren kann. Da stehen die Kunststoffabfälle aus Haushalten, insbesondere Verpackungen, im Zentrum. Das ist ein Teilproblem. Ich denke, das Postulat Munz mit der Übersicht betrifft das umfassende Problem, und das Postulat Thorens Goumaz betrifft ein Teilproblem, aber natürlich auch ein wichtiges. Es lehnt sich auch stark an die Zielsetzung der Strategie der Europäischen Kommission für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft an. Es wird auch angeregt, dass wir im Dialog mit der Branche, den Gemeinden und [PAGE 51] den Kantonen für das Jahr 2030 eine angepasste Strategie ins Auge fassen könnten.

Wenn Sie diese Postulate annehmen, wird der Bundesrat den Bericht selbstverständlich für beide Postulate zusammen machen. Es geht dann auch darum aufzuzeigen, welche Massnahmen schon erfolgt sind, welche am Laufen sind, wo allenfalls Verbesserungspotenzial besteht. Wir werden auch die Kosten und Nutzen von Massnahmen gegeneinander abwägen. Selbstverständlich stehen die Eigenverantwortung und die verursachergerechte Finanzierung im Vordergrund. Das wären die Grundlagen für den Bericht zu diesen beiden Postulaten.

Es gibt ja noch die Motion 18.3712 Ihrer UREK, "Weniger Plastikmüll in Gewässern und Böden". Diese Motion verlangt, dass der Bundesrat gemeinsam mit den betroffenen Branchen Massnahmen ergreift, um die Verwendung von Plastikverpackungen und Einwegplastikprodukten zu reduzieren. Ich denke, auch diese Motion steht im gleichen Zusammenhang. Der Ständerat hat noch nicht über diese Motion befunden, aber ich denke, mit den beiden Postulaten machen wir es so, wie Sie sich jetzt eigentlich alle geäussert haben, nämlich dass wir zusammen mit der Branche die Datenlage aufarbeiten, einen Aktionsplan prüfen und schauen, in welche Richtung der gehen soll, und dass wir bei den Abfällen eben auch eine entsprechende Anpassung der Strategie bis 2030 prüfen.

In diesem Sinne können Sie diese beiden Postulate gerne annehmen.

[VS]