Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Der Motionär spricht mit den Schwerverkehrskontrollen ein sehr wichtiges Thema an. Ich denke, dass das etwas ist, was uns alle interessiert und auch sehr wichtig ist. Wir haben diesbezüglich auch keine Differenz. Die einzige Frage ist - und darin liegt jetzt der Unterschied -: Muss man das Konzept zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen aus dem Jahr 2003 überarbeiten, oder kann man auf der Basis dieses Konzepts die nötigen Arbeiten bereits machen? Da haben wir eine Differenz; denn der Bundesrat ist der Meinung, dass mehr gemacht werden muss - ich sage Ihnen gleich, was -, aber dass wir dazu nicht zuerst das Konzept überarbeiten müssen, sondern es auf der Basis des bestehenden Konzepts machen können. Wir können mit diesem Konzept zum Beispiel mobile Schwerverkehrskontrollen durchführen und diese auch verstärken; dazu brauchen wir keine neue Grundlage.

Ausserdem sind wir der Meinung, dass man eben auch Weiterentwicklungen auf der Basis dieses Konzepts vornehmen kann. Sie wissen, dass das Konzept sich in der Umsetzung befindet. Derzeit sind sieben Schwerverkehrskontrollzentren in Betrieb: eines im Kanton Bern, eines im Wallis, eines in Uri, zwei in Graubünden, eines in Schaffhausen und eines in Nidwalden. Ein weiteres Schwerverkehrskontrollzentrum ist in Giornico geplant und wird voraussichtlich in den Jahren 2022/23 seinen Betrieb aufnehmen können. Weitere solche Kontrollzentren sind ebenfalls in Neuenkirch, Luzern, Oensingen und Solothurn geplant. Für das geplante Kontrollzentrum in Chavornay konnte bis jetzt noch kein geeigneter Standort gefunden werden, aber auch dort ist ein solches Kontrollzentrum geplant.

Recht haben Sie, Herr Nationalrat Reynard, bei der Frage des Simplonpasses. Das ist eine spezielle Situation, denn auf dem Simplonpass können eben auch gefährliche Güter transportiert werden. Es ist vorgesehen, dass auf der Nordseite des Simplonpasses bis 2020 ein zusätzlicher Kontrollplatz mit einer Prüfgrube für die Bremsprüfanlage und mit Geräten zur Messung der Fahrzeugmasse installiert wird. Dieser Platz wird auf der Zollanlage in Brig erstellt. Südlich des Simplonpasses wird ebenfalls ein Ort für eine mögliche Kontrollstelle eruiert. Bis zum Bau eines festen Kontrollplatzes dürfte aber noch einige Zeit vergehen. Deshalb wird noch in diesem Jahr ein provisorischer Kontrollplatz erstellt. Die Kantonspolizei Wallis stellt ab Januar 2020 das benötigte Personal bereit.

Für die Intensivierung der mobilen Schwerverkehrskontrollen hat der Bund mit den Kantonen bereits Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Im Jahr 2018 wurden insgesamt über 150[NB]000 Stunden für mobile Schwerverkehrskontrollen aufgewendet, davon 106[NB]000 Stunden für die vom Bund finanzierte Intensivierung. [PAGE 62]

Noch einmal, die Frage lautet nur: Brauchen wir eine grundsätzliche Überarbeitung des Konzepts aus dem Jahr 2003, oder können wir laufende Verbesserungen auch auf der Basis dieses Konzepts machen? Der Bundesrat ist der Meinung, dass das bestehende Konzept nach wie vor zielführend ist. Die Schwerverkehrskontrollen tragen ja auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei. Eine grundsätzliche Überarbeitung ist nicht angezeigt. Aber es braucht punktuelle Anpassungen und Verbesserungen. Solche werden laufend vorgenommen.

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel zum Simplonpass. Das ist der einzige Alpenübergang für gefährliche Güter, die auf der Strasse transportiert werden. Da hat sich herausgestellt, dass viele Lastwagen nicht das bestehende Schwerverkehrskontrollzentrum in Saint-Maurice passieren. Ursprünglich ging man davon aus, dass sie das tun. Deshalb hat man das Konzept ergänzt. Die Schwerverkehrskontrollen werden jetzt mittels eines Kontrollplatzes, aber auch mit zusätzlichen mobilen Kontrollen lokal verstärkt.

Ich hoffe zumindest, dass ich Ihnen aufzeigen konnte, dass der Bundesrat diese Fragen sehr ernst nimmt, dass er auch laufend Anpassungen vornimmt. Er ist der Meinung, dass er das tun kann, ohne das bestehende Konzept grundlegend zu überarbeiten. Der Wille, vorwärtszumachen und ganz konkret zu handeln, ist vorhanden. Ich habe Ihnen jetzt auch die konkreten Projekte vorgestellt.