Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Es geht hier um die Genehmigung einer Protokollanpassung zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon. Das Protokoll aus dem Jahre 1999 wurde 2012 an den Stand der Wissenschaft und der Technik angepasst. Die Schweiz verpflichtet sich mit dem geänderten Protokoll, ihre Emissionen bei verschiedenen Luftschadstoffen und beim Feinstaub weiter zu reduzieren. Die Schweiz muss aber umweltrechtlich keine Gesetzesanpassungen machen, weil sie die nun international abgemachten Ziele und Anforderungen bereits einhält. Das ist die kurze Zusammenfassung zu diesem Parlamentsgeschäft.

Interessant und passend zu dieser Zeit ist, dass dieses Übereinkommen schon vor vierzig Jahren im Sinne eines Rahmenvertrages ausgestaltet wurde. Als Rahmenvertrag bedarf dieses Übereinkommen zur Erfüllung seiner Zielsetzung der Konkretisierung durch Protokolle. Acht solche Zusatzprotokolle sind bereits in Kraft getreten. Heute unterbreitet Ihnen Ihre Kommission eine Protokollanpassung, die nun einer Genehmigung zur Ratifizierung bedarf. Mit der Genehmigung des Protokolls verpflichtet sich die Schweiz, bei den vier Schadstoffen Schwefeldioxid, Stickoxiden, Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen sowie beim Feinstaub die internationalen Vorgaben zu Emissionsgrenzwerten einzuhalten. Doch das ist wie gesagt unproblematisch, denn trotz dieses Rahmenvertrages und seiner Protokolle hat unser Land die eigene Luftreinhalte-Verordnung bereits früher eigenständig und souverän angepasst. Dieser europäische Rahmenvertrag hat auch positive Auswirkungen in Nordamerika, weil auch die USA und Kanada diesem Rahmenabkommen beigetreten sind.

Abschliessend ist noch festzuhalten, dass dieser Rahmenvertrag mit seinen Protokollen positive Auswirkungen auf die Menschen hat, weil die verminderte Luftverschmutzung die Beschwerden bei Atemwegserkrankungen verringert. Es ist so: Auch dank diesem internationalen Abkommen resultieren positive Auswirkungen auf die Volksgesundheit.

Diese Überlegungen brachten Ihre Kommission dazu, Ihnen den beantragten Bundesbeschluss einstimmig zur Genehmigung zu empfehlen.