Schilliger Peter · Nationalrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Die Motion verlangt eine aus sogenannt ökologischer Sicht notwendige Anpassung der Verkehrsordnung. Diese müsste dann vermutlich in der Verkehrsregelnverordnung mit Nachfolgegesetzgebung in den Kantonen und Gemeinden umgesetzt werden. [PAGE 45]

Ich bin selber ja auch Besitzer eines Elektrofahrzeugs, und freie Parkplätze zu haben ist ein schöner Anreiz. Trotzdem muss ich Ihnen aus den folgenden Gründen empfehlen, diese Motion abzulehnen: Parkplätze und Parkplatzbewirtschaftung waren in den letzten drei Jahrzehnten ein heissumstrittenes verkehrspolitisches Thema, sei es in den Städten oder bei sogenannten publikumsintensiven Anlagen. Der Bau neuer Einkaufszentren wurde über Jahre verzögert, weil um die Parkplatzzahl und deren Bewirtschaftung juristisch gekämpft wurde, meist bis vor Bundesgericht. In den grossen Städten wurden bezüglich Parkplätzen nicht selten sogenannte Parkplatzkompromisse geschlossen. An einigen Orten sind gar paritätische Kommissionen damit beschäftigt, öffentliche Parkplätze zu zählen.

Gemäss einer Erhebung zählen die Schweizer Städte im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern, was öffentliche Parkplätze anbelangt. Pro 1000 Personenwagen stehen durchschnittlich 84 bewirtschaftete Stellplätze zur Verfügung. Zum Vergleich: In Deutschland sind es rund zweimal so viel, in Schweden rund dreimal so viel.

Die Motion der GLP-Fraktion will, dass für Elektrofahrzeuge eine separate Verkehrsregel eingeführt wird. Der Hintergrund ist die ökologische Betrachtung von Elektrofahrzeugen. Ob nun ein Elektrofahrzeug in jedem Fall umweltfreundlicher ist als ein anderer Kleinwagen oder ein Hybridfahrzeug, ist die erste Frage. Wie mit anderen Technologien, beispielsweise wasserstoffbetriebenen Autos, umgegangen würde, wäre dann die zweite Frage.

Elektrofahrzeuge werden heute schon mit tieferen Motorfahrzeugsteuern und mit tieferen Beiträgen für die Strassenfinanzierung bevorzugt. Weitere Bevorteilungen im Umfeld der Strassengesetzgebung braucht es nicht. Oder wäre angedacht, dass in der Tempo-30-Zone, die wegen Lärmbelastung eingeführt wurde, ruhige Elektrofahrzeuge dann schneller fahren könnten? Das wäre doch auch ein toller Anreiz!

Wir werden selbst bei einer beschleunigten Entwicklung hin zu Elektrofahrzeugen noch auf Jahre einen Fahrzeugpark haben, der mit den unterschiedlichsten Technologien unterwegs ist. Eine Ausdifferenzierung bei den Parkplätzen wird unweigerlich zusätzlichen Suchverkehr schaffen. Für Deutschland zeigt eine Erhebung, dass die Autofahrer in den Städten im Schnitt 41 Stunden pro Jahr auf Parkplatzsuche sind. Auch wenn die Daten mit Vorsicht zu geniessen sind und nicht unbedingt auf die Schweiz übertragen werden können, ist dieser Suchverkehr doch existent und sicherlich ebenso einer ökologischen Betrachtung wert.

In dieser Gesamtbetrachtung muss ich Sie bitten, diese Motion abzulehnen.