Eder Joachim · Ständerat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Damit keine Differenz besteht, muss die Minderheit I (Stöckli) ihren Antrag zurückziehen; denn der Minderheitsantrag lautet "Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates". Das wäre nicht eine tripartite, sondern eine je hälftige Finanzierung. Sie haben jetzt einen Einzelantrag gestellt und damit wohl auch Ihren Minderheitsantrag zurückgezogen. Dann gibt es tatsächlich keine Differenz, und die Abstimmung erübrigt sich. Die Differenz besteht, Herr Präsident und Herr Minderheitssprecher, nur in der Frage der Unterstützung - in der Frage, wer unterstützt wird -, aber den Grundsatzentscheid, ob es die Qualitätskommission oder die gemeinsame Organisation ist, haben wir ja noch nicht gefällt. Wir wollen hier alle die tripartite Finanzierung - der Nationalrat will das nicht. Ich hoffe, ich habe zur Klärung beigetragen.