Ettlin Erich · Ständerat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte noch kurz darauf eingehen, nachdem wir jetzt diese Voten gehört haben, dass es unbestritten ist, dass Qualität geschuldet ist und erbracht werden muss. Man hat jetzt ein bisschen gesagt, die Ärzte wollen nicht, machen nicht oder tun nicht. Aber die Ärzte, also die Leistungserbringer, wollen Qualität erbringen und ihren Patienten die bestmögliche Leistung bieten. Natürlich gibt es die Fälle, wie Kollege Stöckli sie ausgeführt hat. Deshalb braucht es auch eine Vorlage. Es ist unbestritten, dass man hier steuern muss. Aber wir sprechen ja über die Organisationsform.

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrat der CSS-Krankenversicherung. Aber es ist keine Thematik der Versicherer, sondern es geht um die Frage, wie wir hier staatspolitisch vorgehen sollen. Wir haben ständig von der Geschichte gesprochen: "Die haben nicht" und "Früher war es so". Wenn wir die Geschichte vergessen und auf der grünen Wiese legiferieren, dann muss ich Ihnen sagen: Lesen Sie einmal Artikel 58h Absatz 1 in der Fassung des Nationalrates und dann in der Fassung der Mehrheit Ihrer Kommission. Ich lese Ihnen die Fassung des Nationalrates schnell vor: "Der Bundesrat setzt zur Realisierung seiner Ziele im Bereich der Qualitätsentwicklung eine Qualitätskommission (Eidgenössische Qualitätskommission) ein und ernennt deren Mitglieder." Die Kommissionsmehrheit schlägt vor - und wir als Ständeräte sollten da zuhören -: "Die Kantone, die Verbände der Leistungserbringer und diejenigen der Versicherer gründen für die Entwicklung der Qualität eine gemeinsame Organisation nach privatem Recht." Wenn wir eine grüne Wiese hätten - seien Sie doch ehrlich! -, würden wir sagen, wir überlassen es den Teilnehmenden, den Leistungserbringern und den Kantonen, hier zu regulieren. Jetzt sagt man, die hätten es bis jetzt nicht geschafft. Diese Chance muss man den Leistungserbringern geben. Es wurde schon gesagt: So steigt die Möglichkeit, dass es stabiler wird. Wenn die Leistungserbringer zusammen mit den Kantonen und den [PAGE 21] Versicherern Lösungen erarbeiten, Qualitätsvorgaben machen, dann ist die Chance viel grösser, dass das auch Wirkung zeigt und stabil ist, als wenn von oben nach unten gesagt wird, was zu tun ist. Dieses Bottom-up-Prinzip - also von unten nach oben - ist halt einfach auch in anderen Bereichen viel stabiler. Es ist ja nicht so, dass es das sonst nirgends gibt.

Es wurde gesagt, der Schwarze Peter werde präventiv dem Bundesrat zugeschoben. Mit der Lösung des Nationalrates würde der Schwarze Peter vorauseilend dem Bundesrat zugeschoben: "Du kannst ihn schon haben, wir wollen ihn gar nicht." Ich glaube, wenn man versucht, zuerst die Leistungserbringer und die Verbände einzubeziehen, ist der Vorteil, dass sie dann nicht Entschuldigungen suchen und sagen können, es seien ihnen schlechte Massnahmen aufgezeigt worden. Und dann ist es ja so, dass der Bundesrat subsidiär regeln kann.

Zur Frage der Unabhängigkeit: Es ist, glaube ich, in vielen Branchen so, dass sich die Leistungserbringer selber Qualitätsregelungen geben und sich selber kontrollieren. Das ist nichts Neues, und das ist auch nicht falsch. Der Bundesrat hat ja dann immer noch die Möglichkeit, es zu überwachen. Zudem darf man nicht vergessen, dass nicht die Leistungserbringer alleine die Qualitätserfordernisse bestimmen. Die Verbände der Versicherer sind dabei wie auch die Kantone, also die Organisationseinheiten in unserem Staat, die für die Gesundheit verantwortlich sind.

Deshalb denke ich, dass das Modell auf der grünen Wiese das richtige ist. Geben wir der gemeinsamen Organisation diese Chance. Es wird dann von unten nach oben ein stabiles System gebaut. Ich vertraue darauf, dass diese gemeinsame Organisation die richtige Organisation ist.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.