Rytz Regula · Nationalrat · 2019-03-05

Wortprotokoll

Wir feiern in diesem Jahr ein sehr schönes Jubiläum. Genau vor 25 Jahren hat nämlich die Bevölkerung überraschend der Alpen-Initiative zugestimmt. Es war ein Votum für den Schutz der verkehrsgeplagten Menschen entlang der Transitachsen in unserem Land. Es war ein Votum für den Schutz der sensiblen Alpenräume vor Lärmbelastung und Luftverschmutzung; es war ein Votum für die Innovation. Kein anderes Land in Europa hat so progressive und wirksame Verlagerungsinstrumente wie die Schweiz geschaffen. Ich habe immer wieder Delegationen aus ganz Europa hier zu Gast, die sich diese Innovationen genau anschauen wollen. Ich bin sehr stolz darauf, dass sie sich von unseren Lösungen auch inspirieren lassen.

Es ist allerdings auch bei uns nicht alles Gold, was glänzt. Wir wissen alle, dass das gesetzlich verankerte Verlagerungsziel immer noch nicht erreicht ist, und wir wissen auch, dass die Umweltbelastung entlang der Transitachsen immer noch über den Grenzwerten liegt, vor allem im Kanton Tessin. Zwar wurden die Abgasvorschriften für den Schwerverkehr in den letzten Jahren europaweit verschärft; doch der brutale Preiskampf im internationalen Transportgewerbe hinterlässt Spuren, und zwar nicht nur hinsichtlich der schlechten Arbeitsbedingungen der Fahrer und Fahrerinnen dieser grossen Lastwagen, sondern auch hinsichtlich der Anstrengungen für mehr Umweltschutz. Diese werden immer mehr durch Manipulationen torpediert. Nach dem Dieselskandal bei den Personenwagen haben die Abgasbetrügereien auch den Schwerverkehr erreicht. Durch den Einbau von sogenannten Emulatoren sparen die Spediteure oder die Fahrer die Kosten für einen stickoxidreinigenden Zusatzstoff namens Adblue. Dadurch verschmutzen sie nicht nur die Umwelt, sondern betrügen auch bei der LSVA und verschaffen [PAGE 55] sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen korrekt handelnden Transporteuren. Deshalb muss dies ganz klar angepackt werden.

Das Problem ist grösser, als wir denken. Ein Viertel der Lastwagen, die die Schweiz durchqueren, weist Unregelmässigkeiten bezüglich des Schadstoffausstosses aus. Dies haben Nachfahrmessungen gezeigt, die 2017 vom "Kassensturz" und von der Universität Heidelberg durchgeführt wurden. Die Situation hat sich seither nicht verbessert.

Mit den heutigen Kontrollfrequenzen kommt nur die Spitze des Eisbergs an den Tag. 200 Manipulationen wurden allein 2017 aufgedeckt, 113 im Kanton Uri. Die Betrügereien betreffen vor allem Lastwagen der Euroklasse 5 aus Osteuropa und Italien; aber auch modernere Lastwagen der Euroklasse 6 werden heute manipuliert, und zwar mit Methoden, die die Polizei kaum mehr feststellen kann. Es ist eine paradoxe Situation, dass Manipulationsgeräte heute offen im Internet feilgeboten und eingesetzt werden können, die Polizei aber immer wieder die Kontrolltechnik nachrüsten muss, um dieser Situation überhaupt Herr zu werden.

Ich möchte Sie deshalb bitten, die Arbeit der Polizei mit der Annahme dieser Motion, die hier im Rat breit abgestützt ist, zu unterstützen, die Gesundheit und die Sicherheit zu schützen und einen fairen Wettbewerb herzustellen.