Germann Hannes · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier dem Antrag der Mehrheit der Kommission zu folgen. Zwar ist einzuräumen, dass die Motion Grin schon relativ exakt vorgibt, welche Beträge abzugsfähig sein sollen - das kann man als Haar in der Suppe erachten. Nebst allen Überlegungen über die Auswirkungen, die ich mit Kollege Zanetti teilen kann, hat Steuergerechtigkeit auch etwas damit zu tun, für wie gerecht die Leute das Steuersystem anschauen.

Wenn nun diese Krankenkassenprämien über Jahre hinweg pro Jahr rund 5 Prozent steigen und der Abzug immer gleich tief bleibt, dann empfindet das in diesem Land keiner mehr als gerecht. Das ist eben die andere Seite. Wir sind in diesem Mobile drin und müssen eine Lösung finden, die wir letztlich vertreten können und die auch tragbar ist. Mit der Annahme der Motion Grin geht man ein Stück weit in die richtige Richtung, aber damit erhält der Bundesrat erst den Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten.

Wenn ich mich an die Diskussion von gestern erinnere - ich habe gut zugehört! -, so hat Kollege Eder als Kommissionssprecher ausgeführt, wie viel Geld die Leute verschenken, weil sie bei ihrer Krankenkasse die obligatorische Grundversicherung nicht wechseln wollen. Da gehen Milliarden flöten. Da reden wir dann von anderen Beträgen, die man eigentlich einsparen könnte, wenn man nur die Kasse wechseln wollte. Entweder sieht man das nicht, es ist einem zu wenig wichtig, oder man ist emotional an die Krankenkasse gebunden, die schon die Eltern hatten. Warum auch immer, hier werden Unsummen vergeben - wesentlich mehr, als bei diesen Steuerabzügen dann eingespart werden können!

Vielleicht findet der Bundesrat eine schlaue Lösung, damit Abzüge eben nur gemacht werden können, wenn man eine entsprechend günstige Grundversicherung hat. Wenn man dann mehr abziehen kann, wäre das ein zusätzlicher Anreiz für die Versicherten, sich wirtschaftlich zu verhalten. In diesem Sinne wäre die Motion eine Chance.

Ich bin für Ablehnung der einen Motion und Annahme der anderen, dann hat der Bundesrat einen Auftrag, und wir haben nachher Spielraum. Es wird auch Vernehmlassungen geben, bevor das in Kraft tritt. Wir müssen hier unbedingt handeln. Es kann nicht sein, dass die Prämien jährlich ansteigen und die Abzüge immer noch gleich tief sind wie vor bald zwanzig Jahren.