Hegglin Peter · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Ich war als Ersatzmitglied in der vorberatenden Kommission dabei, bin demzufolge den Diskussionen und den Beschlüssen gefolgt und deshalb auch damit einverstanden. Die Kommission lehnt mein Anliegen und auch die anderen drei Anliegen, die auf der Traktandenliste stehen, nicht aus inhaltlichen, sondern aus formellen und prozeduralen Gründen ab. Die Behandlungsfrist für meinen Vorstoss läuft leider ab, und eine Sistierung sei nicht möglich, wurde uns gesagt.

Ja, ich muss Kollega Werner Hösli Recht geben: Die Bundesmühlen mahlen halt leider langsam, wesentlich langsamer, als sich der Einkaufstourismus entwickelt. Dieser explodiert förmlich, sowohl in der physischen Dimension - auf den motorisierten Einkaufstourismus hat Kollege Hösli hingewiesen - als auch in der Online-Dimension: Hier ist die Entwicklung sehr, sehr dynamisch. Ich kann auf Zahlen hinweisen: Im Jahr 2017 kamen 147 Millionen Kleinsendungen vom Ausland in die Schweiz, online geordert. Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass die Mehrwertsteuer erst ab 5 Franken Steuerpflicht fällig wird, heisst das, dass solche Einkäufe bis zu einem Betrag von 60 bis 62 Franken pro Sendung quasi mehrwertsteuerfrei sind. Würde man nun diesen Kleinsendungen jeweils 5 Franken Mehrwertsteuer zugrunde legen, dann können Sie ausrechnen, dass Mehrwertsteuerforderungen von 500 bis 600 Millionen Franken quasi verschenkt werden - ich sage es mal so. Auch das zeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Dass dieser Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die vielen Vorstösse - vier heute, eine weitere Standesinitiative aus dem Kanton Thurgau ist hängig. Daneben gibt es noch das Postulat der Finanzkommission des Nationalrates, und auch der Bundesrat ortet Handlungsbedarf. Von daher bin ich zuversichtlich, dass man das Ziel erreicht.

Ich bin mit der Kommission einig, dass nicht an mehreren Baustellen am gleichen Problem gearbeitet werden soll, sondern dass man sich fokussieren soll. Mit dem Postulat der Finanzkommission des Nationalrates will man an einer Baustelle arbeiten, aber man will diese Baustelle dann umfassend analysieren und dort auch darlegen, ob es für Verbesserungsmassnahmen einen Beschluss unseres Parlamentes braucht, ob es Verordnungsänderungen braucht oder, wie ich es in meinem Vorstoss gesagt habe, ob vielleicht auch staatsvertragliche Lösungen zielführend wären. Die Thematik soll unter diesen verschiedenen Blickwinkeln aufgearbeitet und analysiert werden; darauf beruhende Massnahmen sollen aufgezeigt werden.

Uns wurde in der Kommission versichert, dass dieser Bericht im dritten Quartal dieses Jahres vorliegen werde, also doch relativ zeitnah. Ich möchte Herrn Bundespräsident Maurer heute natürlich fragen, ob dem immer noch so ist. Kann diese Zeitvorgabe eingehalten werden, sodass die darauf beruhenden Massnahmen zügig umgesetzt werden können?

Abschliessend möchte ich noch auf etwas hinweisen: Die Kommission schreibt in ihren Erwägungen gleich mehrmals, dass man das gemeinsame Ziel verfolgen solle, dem Einkaufstourismus entgegenzuwirken. Das ist, meine ich, eine Stossrichtung. Ich finde aber, dass die Gleichbehandlung der Konsumenten - insbesondere die steuerliche und zollmässige Gleichbehandlung - mindestens so wichtig oder fast wichtiger ist, als dem Einkaufstourismus entgegenwirken zu wollen. Unabhängig davon, ob man als Konsument im Inland oder im Ausland einkauft, sollte man steuerlich gleichbehandelt werden. Das wäre meines Erachtens ein mindestens so wichtiges Anliegen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, den Anträgen der Kommission zuzustimmen.