Vonlanthen Beat · Ständerat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Wir haben heute Morgen relativ ausführlich über Fragen des Online-Handels gesprochen. Diese Fragen im Zusammenhang mit dem boomenden Online-Handel - ja, man kann ohne Übertreibung gar vom explodierenden Online-Markt sprechen - sind auch in unserem Parlament in den letzten Jahren und Monaten mit Recht traktandiert worden. Ich danke dem Bundesrat und namentlich dem zuständigen Finanzminister, unserem Bundespräsidenten Ueli Maurer, für diese offensive Herangehensweise und im gleichen Zusammenhang für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation zu den aktuellen Herausforderungen im Bereich Wareneinfuhrprozesse.

Ich erlaube mir, zu den gegebenen Antworten die folgenden Bemerkungen zu formulieren:

1.[NB]Die Statistiken belegen unzweideutig, dass erhöhter Handlungsbedarf zur Sicherstellung fairer Rahmenbedingungen im Online-Handel besteht. Die jüngsten Zahlen zur Entwicklung des Online-Handels in der Schweiz, die der Verband des Schweizerischen Versandhandels (VSV) vor einigen Tagen vorgestellt hat, illustrieren eindrücklich das Ausmass der Herausforderung. Im letzten Jahr trafen etwa 33 Millionen Kleinwarensendungen unter dem UPU-Vertrag in der Schweiz ein. Davon stammen 23 Millionen - also etwa zwei Drittel - aus dem asiatischen Raum, insbesondere aus China. Die meisten von ihnen unterstanden keiner Mehrwertsteuer oder Zollabgabe, was einer Verbilligung der Importe auf Kosten der öffentlichen Hand und natürlich auch einer wettbewerblichen Schlechterstellung der hiesigen Anbieter gleichkommt.

Die Zahlen, die der Bundesrat in seiner Beantwortung der Interpellation zu den von der Schweizer Post abgewickelten internationalen Sendungen erwähnt, sind ebenso eindrücklich. Während die Schweizer Post 2017 etwa 74 Millionen Sendungen ins Ausland befördert hat, trafen etwa doppelt so viele, 147 Millionen Sendungen, vom Ausland in der Schweiz ein, inklusive der vorhin zitierten 33 Millionen Kleinwarensendungen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass im internationalen Postverkehr ein massives Ungleichgewicht zuungunsten unseres Landes herrscht - mit entsprechenden finanziellen Folgen. Zudem waren gemäss den Zahlen des Bundesrates von den eintreffenden Sendungen lediglich 1,7 Millionen, d. h. etwas mehr als 1 Prozent der Gesamtmenge und 5 Prozent der Kleinwarensendungen, abgabepflichtig. Dieser geringe Anteil widerspiegelt das nach wie vor ungelöste Problem der hohen Schweizer Freigrenzen, namentlich betreffend die Mehrwertsteuer.

2.[NB]Ausländische Auftraggeber, insbesondere chinesische, profitieren für Sendungen vom Ausland in die Schweiz von massiv günstigeren Posttarifen. Zugespitzt ausgedrückt bedeutet dieses System, dass die inländischen Kunden der Post die Verteilung der billigen Kleinwarensendungen subventionieren, die in einer immer grösseren Zahl vom Ausland in die Schweiz geschickt werden. Da mag die Post im "Blick" vom letzten Freitag noch so betonen, dass sie erstmals mit den "China-Päckli" vorwärtsgemacht hat. Ein Schweizer Unternehmen wird vom Schweizer Staatsbetrieb aber nach wie vor benachteiligt in Bezug auf Tarife und Formate. Wäre es nicht an der Zeit und auch eine politische Aufgabe, dass unsere Post den Schweizer Händlern gleich lange Spiesse anbieten würde wie chinesischen Absendern?

3.[NB]Die seriöse Prüfung konkreter Massnahmen, namentlich einer Beteiligung am und Integration in das UPU-Pilotprojekt, scheint mir angezeigt zu sein. Vor dem Hintergrund des erwähnten Zahlenmaterials stellt das in der Interpellation erwähnte, von der UPU ausgearbeitete Pilotprojekt eines internationalen digitalen Informationssystems aus meiner Sicht einen interessanten Ansatz dar. Es erlaubt den vorgängigen Austausch von Informationen zu Absender, Inhalt und Wert einer Paketsendung und damit wesentlich effizientere Deklarationsprozesse. Das Projekt geht von der Annahme aus, dass aufgrund der stark wachsenden Volumen von Sendungen, namentlich aus dem asiatischen Raum, Freigrenzen auf internationaler Ebene in absehbarer Zeit wegfallen werden. Im Rahmen ihrer digitalen Binnenmarktstrategie hat die EU übrigens bereits eine entsprechende Massnahme beschlossen. Sie soll 2021 in Kraft treten.

Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass er in seiner Antwort auf meine Interpellation die Senkung oder gar Aufhebung der Freigrenzen auch im Fall der Schweiz nicht grundsätzlich ausschliesst. Ich möchte ihn vielmehr dazu ermuntern, die Aufhebung der Mindestgrenzen proaktiv an die Hand zu nehmen. Gerne stelle ich daher Herrn Bundespräsident [PAGE 56] Maurer die folgende ergänzende Frage: Welchen Zeitrahmen erachten Sie als realistisch, um die nötigen technischen Voraussetzungen für eine Senkung bzw. Abschaffung der Mehrwertsteuer-Freigrenzen zu schaffen? Mit Interesse nehme ich bei der Lektüre der Antwort auf meine Interpellation übrigens Kenntnis davon, dass die Post unabhängig vom Lösungsansatz der UPU über die nötigen technischen Instrumente verfügt, um die für die Senkung bzw. Abschaffung der Freigrenzen notwendige Digitalisierung der Prozesse im Postverkehr voranzutreiben.

Zusammenfassend: Der grenzüberschreitende Online-Handel bringt für Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz zwar zahlreiche neue und interessante Angebote, die durchaus weiter Bestand haben sollen. Angesichts der Lawine von Paketen aus dem Ausland, namentlich aus China, ist der Staat aber in der Pflicht, den rechtlichen Rahmen so zu setzen, dass faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Das ist zurzeit noch nicht der Fall.

Analog zur Mehrwertsteuerpflicht für ausländische Online-Plattformen mit Aktivität in der Schweiz soll der Bund auch bei der Kontrolle, bei den Sicherheitsanforderungen, bei den Tarifen und Formaten für Warensendungen und bei den Freigrenzen im Konzert mit den anderen Ländern und namentlich der EU analoge Vorschriften erlassen und diese zeitnah umsetzen - dies nicht nur im Interesse des Fiskus, sondern auch aus dem Grund, dass unsere inländischen Unternehmen gleich lange Spiesse haben. Also: affaire à suivre!