Hess Lorenz · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

In Block 2 behandeln wir den Umfang der medizinischen Massnahmen und die Voraussetzungen für die entsprechende Leistungsübernahme. Ich kann es einfach machen und vorwegnehmen: Die BDP-Fraktion ist weder für einen Aus- noch für einen Abbau in diesem Bereich. Wir lehnen damit die Minderheit Carobbio Guscetti und die beiden Minderheiten Herzog ab.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Reisekosten verlieren: Den Antrag der Minderheit Herzog, hier einzuschränken, könnte man mit einem Versuch an einem untauglichen Objekt umschreiben. Es geht nicht nur um die Kosten. Aber wenn es um die Kosten geht, dann ist dieser Betrag von 5 Millionen Franken im Vergleich zu den Gesamtausgaben zwar nicht vernachlässigbar, aber unverhältnismässig zu dem, was diese Kürzung auslöst. Was löst sie aus? Sie stellt nicht nur betroffene Familien namentlich mit kleinen Einkommen vor grosse finanzielle Herausforderungen, sondern stellt sie auch unter eine grosse Belastung. Wenn man sich den Besuch von Kindern mit Geburtsgebrechen jedes Mal überlegen muss wegen der Kosten oder weil eine Tankfüllung zu teuer ist, dann sind wir an einem Punkt, an dem sich das Sparen nicht rechtfertigt - ganz zu schweigen von der Tatsache, dass auch nach der Entlassung aus dem Spital später bei solchen kleinen Patientinnen und Patienten Kontrollen durchgeführt werden müssen, die auch wieder mit Fahrten verbunden sind. Wir sind also ganz klar gegen Beschränkungen im Bereich der Reisekosten.

Was Artikel 44 anbelangt, so unterstützt die BDP-Fraktion die Minderheit II (Weibel). Die Regelung, wer Gutachten mit welchen Auflagen und unter welchen Kriterien machen kann, scheint uns in der Version des Bundesrates absolut genügend. Das hat sich im Weiteren auch bewährt. Es gibt keinen zwingenden Grund, hier weiterführende Administrationen und weiterführende Auflagen zu formulieren. Die Lösung ist einfach und klar. [PAGE 109]

Wir bitten Sie, hier der Minderheit II (Weibel) zuzustimmen. Die Minderheiten Schenker Silvia und Graf Maya lehnen wir ab.