Humbel Ruth · Nationalrat · 2019-03-06

Wortprotokoll

Sie haben jetzt verschiedene Fragen zusammen gestellt. Wir haben die Ergänzungsleistungsreform mehr oder weniger verabschiedet, bzw. sie kommt morgen in die Einigungskonferenz. Wir haben Verbesserungen für Ergänzungsleistungsbezüger bezüglich der anrechenbaren Wohnkosten vorgenommen. Das entlastet Familien klar. Wir haben die Berechnung für die Ausgaben für Kinder. Es gibt fixe Sätze dafür, wie viel die Familien brauchen. Wir haben da schon gesehen, dass es teilweise eine Besserstellung gibt: von Familien mit IV-Renten gegenüber Familien, die ihren Unterhalt selber verdienen. Ich denke, gerade mit diesem Teil der Ergänzungsleistungen haben wir auf Familien Rücksicht genommen.

Zur anderen Frage, die Sie stellen, habe ich das Beispiel aufgezeigt. Es ist völlig übertrieben, wenn Sie sagen, dass 70[NB]000 Kinder schlechter behandelt und unterfinanziert würden. Ich habe darauf hingewiesen, dass, wer eine volle IV-Rente von 2370 Franken hat, aktuell pro Kind 948 Franken Kinderrente bekommt. Hinzu kommen allenfalls noch Renten aus der zweiten Säule. Wenn die Überversicherung im Rentensystem korrigiert wird, dann kommen aber noch Familienzulagen von einem erwerbstätigen Elternteil hinzu, selbst wenn er nur 10 Prozent erwerbstätig ist; Familienzulagen kommen hinzu.

Deshalb war es ja auch bei der Einführung der gesamtschweizerischen Familienzulage die Intention des Rates, zumindest die Familienzulagen an die Kinderrenten von AHV und IV anzurechnen und die Kinderrenten entsprechend - also um den Teil der Familienzulagen - zu reduzieren. Mit dem entsprechenden Antrag, wie wir von der Kommissionsmehrheit ihn jetzt vorlegen, sind wir mehr oder weniger bei diesem Entscheid.

Es ist zudem keine Schande, Ergänzungsleistungen zu beziehen. Die Personen haben einen Anspruch darauf, und ich habe darauf verwiesen, dass wir gerade für Familien mit [PAGE 119] Kindern bei der Ergänzungsleistungsreform einen guten Ansatz gefunden haben.