Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2000-03-15

Wortprotokoll

Die Kategorie der Behandlung soll einen Zusammenhang mit der politischen Bedeutung eines Geschäftes haben. So mindestens verstehe ich das. Je wichtiger ein Geschäft politisch gesehen ist, desto höher soll die Kategorie sein, in der es behandelt wird.

Eine schematische Kategorieneinteilung, d. h. Parlamentarische Initiativen in Kategorie IV, ist eine sehr unpolitische Betrachtungsweise.

Ich möchte Ihnen beantragen, die Parlamentarische Initiative Giezendanner Ulrich, "Gotthard-Strassentunnel/A2. Bau einer zweiten Röhre", in Kategorie III zu behandeln. Warum? Sie behandelt einen ganz wesentlichen Punkt der konsolidierten schweizerischen Verkehrspolitik. Sie ist verkehrspolitisch, regionalpolitisch, aber auch finanzpolitisch von zentraler Bedeutung. Ein solcher Vorschlag kann doch nicht einfach in Kategorie IV abserviert werden. Es geht doch nicht an, dass die Fraktionen nicht einmal die Möglichkeit haben, ihre Meinung erstens bekannt zu geben und zweitens auch noch zu begründen.

Kategorie III bei dieser Initiative ist wichtig für Gegner und Befürworter, weil sie die Möglichkeit haben sollen, sich in dieser zentralen verkehrspolitischen Frage zu äussern.

Ich bitte Sie alle, dieser Kategorienänderung zuzustimmen.